Die Wiener Wildcamper

Alles für den politischen Effekt! Ein erbärmliches Theater, das der Bund da mit den einst so stolzen westlichen Bundesländern Tirol und Vorarlberg in den vergangenen zwei Tagen aufführt. Damit dokumentiert Bundeskanzler Karl Nehammer, wie sehr er vom fundamentalen ÖVP-Korruptions-Problem ablenken möchte. Damit ist auch unmissverständlich dokumentiert, wie schlecht die Telefonverbindung aus dem Landeshauptmann-Büro in die Wiener ÖVP-Zentrale inzwischen ist.

Wenn der Volkspartei der öffentliche Diskurs nicht gefällt, dann gab es unter Sebastian Kurz ein verlässliches Mittel – das Asylthema hochzuziehen. Zwischenzeitlich hat die türkise Kommunikation den Gegenangriff zur Erlangung der Lufthoheit an Österreichs Stammtischen verfeinert. Mussten früher noch Karoline Edtstadler oder dann Elli Köstinger und der Abgeordnete Andreas Hanger regelmäßig mit markigen Sprüchen ausrücken, so hat neuerdings Finanzminister Sankt Magnus bei seinem Eingreifen rund um die Wien Energie ­viele ÖVP-Plus-Punkte gesammelt.

Die ÖVP-Regierung kann aber nicht nur gegen rote Bundesländer vorgehen, sondern stellt auch die Asyl-säumigen ÖVP-Freunde bloß, kein Problem. Sebastian Kurz hätte “Bundesland aufhetzen” dazu gesagt.

Durch sinnbefreite Handlungen wird Druck aufgebaut. Das alles manifestiert sich in den Acht-Mann-Zelten, die seit gestern Abend auch hinter der Polizeischule in Gisingen stehen. Lasst uns mit dem Aufbau warten, bis es regnet. Bessere Bilder im Matsch. Ein Blick in die leeren Zelte beim VN-Lokalaugenschein zeigt: Nicht einmal Betten sind aufgebaut, es geht um den puren Effekt.

Das Gelände ist für alles gewidmet, aber nicht für Flüchtlingszelte. Der Feldkircher Bürgermeister Wolfgang Matt und Asyllandesrat Christian Gantner dachten noch, mit juristischen Spitzfindigkeiten aus dem Vorarlberger Baugesetz und der Feldkircher Campingverordnung Innenminister Gerhard Karner Einhalt zu gebieten. Weit gefehlt. Warum Zelte aufstellen? Weil der Bund es kann. Und damit die Länder ein Mahnmal im Vorgarten stehen haben.

Man muss nüchtern feststellen: Weder Landeshauptmann Markus Wallner noch Asyllandesrat Christian Gantner waren offenbar in der Lage, die Situation mit dem Innenministerium zu klären – und haben dies alles in den Wochen zuvor so eskalieren lassen, dass nun Feuer am Dach ist. Und Karner provoziert unverhohlen.

Szenenwechsel, weg von den Zelten: Am heutigen Samstag stöhnen wieder Zigtausende Vorarlberger über die schwindelerregenden Gesamtsummen auf dem Kassazettel beim Wocheneinkauf und an der Tankstelle. Was der Winter bringt, weiß niemand. Wie viele Tage die Regierung der moralischen Bankrotterklärung des früheren und aktuellen ÖVP-Personals noch standhält, ebenso nicht. Und dennoch ist es offenbar die Zeit für einen niederträchtigen Zelt-Schaukampf.

„Die ÖVP-Regierung kann aber nicht nur gegen rote Bundesländer vorgehen, sondern stellt auch die Asyl-säumigen ÖVP-Freunde bloß.“