Kein Ende des Zeltstreits

Vorarlberg / 23.10.2022 • 21:49 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
In Absam in Tirol sind ebenfalls Zelte aufgebaut worden. Auch im Nachbarbundesland gibt es Kritik. APA/ZEITUNGSFOT.AT/Liebl
In Absam in Tirol sind ebenfalls Zelte aufgebaut worden. Auch im Nachbarbundesland gibt es Kritik. APA/ZEITUNGSFOT.AT/Liebl

Ärger über den Bund: Land arbeitet an anderer Möglichkeit zur Unterbringung von Asylwerbern.

feldkirch Der Bund hat seinen Ankündigungen Taten folgen lassen. Zur Unterbringung von Flüchtlingen stellte die Bundesbetreuungsagentur BBU auf dem Areal der Polizeischule in Feldkirch-Gisingen gegen den Willen von Land und Stadt Zelte auf. Am Wochenende standen sie leer. Wie es weitergeht, ist nicht klar. Asyllandesrat Christian Gantner (ÖVP) spricht von Symbolpolitik. Mittelfristig will das Land eine Halle als Unterkunft bereitstellen.

BBU sieht gute Signale

Das Hin und Her um die Zelte begann mit der Ankündigung der BBU, Zelte in Kärnten, Oberösterreich, Tirol und Vorarlberg zu errichten. Die Bundesquartiere sind nämlich komplett belegt. Für die Zelte werden Liegenschaften und Grundstücke des Bundes herangezogen, so auch die Polizeischule. Am Freitagabend sind sie aufgestellt worden. Die BBU sprach von einem allerletzten Ausweg. Es gebe aber mittlerweile schon gute Signale aus den Ländern. „Das stimmt uns zuversichtlich“, sagte Sprecher Thomas Fussenegger mit Blick auf politische Bekundungen aus Vorarlberg und auch Tirol, andere Quartiere zu finden. Die BBU erneuerte ihren Appell, mehr Menschen zu übernehmen, damit es nicht dazu komme, Menschen in Zelten unterzubringen.

Keine Anträge

Der Feldkircher Bürgermeister Wolfgang Matt (ÖVP) hatte zuvor bemängelt, dass nie das Gespräch gesucht worden sei, zudem fehle ein Ansprechpartner. Die Stadt pocht auf das Vorarlberger Baugesetz, den Flächenwidmungsplan und die Campingverordnung Feldkirchs. Bisher ohne Erfolg. Eine entsprechende Bauanzeige oder Anträge auf Ausnahmegenehmigungen seien nicht eingelangt, meldete die Stadt am Freitag. Trotzdem sind die Zelte aufgestellt worden. Auch beim Land ist der Ärger groß. „Ich finde es nach wie vor falsch, Menschen in Zelten unterzubringen“, sagt Landesrat Gantner zu den VN. „Ich wundere mich auch, warum dieses Instrument gewählt wurde.“ Zuletzt seien 93 Personen in Vorarlberg aufgenommen worden, in den kommenden Wochen werde wieder eine „bedeutende Anzahl von Plätzen“ geschaffen, erläutert der ÖVP-Politiker. „Mittelfristig werden wir eine Halle eröffnen.“ Welche dafür in Frage komme, wollte Gantner mit Verweis auf die laufenden Gespräche aber noch nicht beantworten. Er hoffe jedenfalls, dass die Zelte weiterhin nicht belegt werden. Bisher hätten sie nur Symbolwirkung. Vorarlberg erfüllt seine mit dem Bund vereinbarte Quote zu etwa 70 Prozent.

Deutlich gestiegene Zahlen

Die Zahl der Menschen, die in Österreich einen Asylantrag stellen, ist zuletzt deutlich angestiegen. Nach der vorläufigen Asylstatistik des Innenministeriums waren es zwischen Jänner und September 71.885. Das sind fast drei Mal so viele wie in den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres. Gleichzeitig wurde 40.299 Personen kein Asyl gewährt oder das Verfahren überhaupt eingestellt – wegen einer Rückkehr oder Weiterreise.

„Ich wundere mich auch, warum dieses Instrument gewählt wurde.“

Seit Freitagabend stehen die Zelte auf dem Gelände der Polizeischule in Feldkirch-Gisingen. VN/Rie
Seit Freitagabend stehen die Zelte auf dem Gelände der Polizeischule in Feldkirch-Gisingen. VN/Rie
Kein Ende des Zeltstreits

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