Umstrittener Nationalratspräsident

Vorarlberg / 23.10.2022 • 21:49 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Schmid äußerte schwere Vorwürfe gegen Sobotka.
Schmid äußerte schwere Vorwürfe gegen Sobotka.

Sobotka gerät nach den Aussagen von Schmid unter Druck.

Wien Baron Münchhausen. So fasst Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) seine Sicht der Dinge in der Causa Thomas Schmid zusammen. Der einstige ÖBAG-Chef wirft Sobotka vor, im Finanzministerium zur Steuerprüfung des Alois-Mock-Instituts interveniert zu haben, vermutlich 2014. Er habe sich beschwert und Schmid gebeten, die Sache zu erledigen. „Ich habe diese Information im BMF entweder an Kabinettsmitarbeiter oder an Sektionschefs weitergegeben. Es ist dann im Sinne von Mag. Sobotka erledigt worden“, berichtet Schmid laut Vernehmungsprotokoll. Es ist ein schwerwiegender Vorwurf, der sich im 454 Seiten langen Protokoll findet  –  sieben Zeilen lang. Da sei es „etwas bemerkenswert, daraus eine Causa zu machen“, kritisiert Sobotka. Gleichzeitig betont er, dass die Motivlage Schmids klar sei. Er wolle den Kronzeugenstatus und sich mit diesem „Rundumschlag“ selbst schützen.

Auskunftsperson und Vorsitzender

Auch Sobotka ist kein Unbekannter. Als Vorsitzender des Ibiza- und ÖVP-Korruption-U-Ausschüsse geriet er mehrfach in Kritik. Er selbst war auch als Auskunftsperson geladen, unter anderem weil das von ihm gegründete Alois-Mock-Institut vom Glückspielkonzern Novomatic finanziell unterstützt worden ist. Ursprünglich sprach Sobotka von Inseraten im Wert von 14.000 Euro. Später stellte sich heraus, dass es zwischen 2013 und 2019 doch 109.000 Euro waren. Das Geld floss unter anderem auch für gesponserte Veranstaltungen. Die Verteidigungslinie: Sobotka müsse nichts davon gewusst haben, da es sich um interne Abrechnungen der Novomatic handle. Sobotka stand Sebastian Kurz (ÖVP) stets nahe und galt neben seinem Parteikollegen Reinhold Lopatka einst als Sprengmeister der rot-schwarzen Koalition. Für Aufsehen sorgte der Nationalratspräsident mit seiner Forderung im U-Ausschuss, die Wahrheitspflicht für Auskunftspersonen abzuschaffen. Als die Oppositionsparteien von ihm forderten, seinen Vorsitz abzugeben, zog er einen unpassenden Vergleich mit der Ausschaltung des Parlaments 1933.

Ins Visier der Behörden geriet Sobotka schon im März. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt dem Vernehmen nach gegen ihn und drei weitere Personen wegen Missbrauchs der Amtsgewalt. Alle vier Personen würden als Beschuldigte geführt, erfuhren die VN. Anlass ist eine Postenbesetzung bei der Wiener Polizei 2017, als Sobotka noch Innenminister war. Politische Interventionen werden vermutet, wie Chatnachrichten mit dem einstigen Kabinettchef Michael Kloibmüller nahelegen. Auch Sobotka soll damit als Minister befasst gewesen sein. Er bestreitet alles. VN-EBI

Das Geständnis des einstigen ÖBAG-Chefs sei frei erfunden, sagt der Nationalratspräsident.   APA/Schlager, Punz
Das Geständnis des einstigen ÖBAG-Chefs sei frei erfunden, sagt der Nationalratspräsident.   APA/Schlager, Punz

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