„Wie bei jedem Schwarzbau“

Vorarlberg / 24.10.2022 • 22:45 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Die Zelte stehen auf dem Gelände der Polizeischule in Feldkirch-Gisingen. Am Montag waren sie weiterhin noch nicht belegt. VN/Rhomberg
Die Zelte stehen auf dem Gelände der Polizeischule in Feldkirch-Gisingen. Am Montag waren sie weiterhin noch nicht belegt. VN/Rhomberg

Bund schuf mit Asylzelten Fakten. Verfassungsexperte sieht Feldkirch im Recht.

Feldkirch Gegen den Willen von Land und Stadt hat der Bund Zelte zur Unterbringung von Flüchtlingen auf dem Gelände der Feldkircher Polizeischule aufgestellt. Vergeblich hatte Bürgermeister Wolfgang Matt (ÖVP) auf Baurecht, Flächenwidmungsplan und Campingverordnung der Stadt verwiesen. „Ich würde auf den ersten Blick die Rechtsposition der Stadt teilen, dass es eine Bauanzeige braucht und die Flächenwidmung nicht passt“, sagt der Verfassungs- und Föderalismusexperte Peter Bußjäger zu den VN. Sollte Feldkirch gegen den Bund vorgehen, könnte eine Entscheidung aber dauern.

Tägliche Untersuchung

Die Bundesbetreuungsagentur BBU hat Zelte in verschiedenen Ländern errichtet, nachdem die Bundesquartiere voll sind. Dafür zieht sie Liegenschaften und Grundstücke des Bundes heran. Am Freitagabend machte die BBU ernst und baute wie angekündigt auch Zelte bei der Polizeischule in Feldkirch-Gisingen auf. Bislang sind sie  unbelegt. „Wir haben die Zelte nicht aufgestellt, damit sie leer bleiben“, sagt BBU-Sprecher Thomas Fussenegger auf VN-Anfrage. Jeden Tag werde die Lage neu evaluiert. Die Belegung hänge davon ab, wie viele Menschen von den Ländern übernommen würden.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) rechtfertigt das Vorgehen: „Es war notwendig, Zelte zu nützen.“  Vorarlberg erfüllt die vereinbarte Quote, die vorschreibt, wie viele Flüchtlinge unterzubringen sind, zu rund 70 Prozent.

Asyllandesrat Christian Gantner (ÖVP) hatte sich mehrfach gegen die Unterbringung von Menschen in Zelten ausgesprochen. Zudem zeigte er sich über die Vorgangsweise des Bundes verwundert. Vorarlberg habe zuletzt mehr als 90 Menschen aufgenommen und arbeite daran, weitere Plätze zur Verfügung zu stellen. Mittelfristig plant das Land auch, eine Halle in Betrieb zu nehmen. Die Bemühungen Vorarlbergs stuft BBU-Sprecher Fußenegger als positiv ein. „Wir können das aber nicht bundesländerspezifisch trennen. Wir müssen die Gesamtbelegung rechnen.“ In welchem Bundesland die Zelte stehen, sei nur eines der Kriterien. Eine Bauanzeige oder Anträge auf Ausnahmegenehmigungen seien nicht eingelangt, hieß es wiederum vonseiten Feldkirchs. Laut dem Verfassungsrechtler Bußjäger ist die Argumentation der Stadt, etwa nach dem Baurecht, nachvollziehbar. „Das heißt, rein rechtlich müsste sie sozusagen ­vorgehen wie bei jedem Schwarzbau und die Einstellung der Bauarbeiten beziehungsweise die Wiederherstellung des rechtlichen Zustandes verfügen.“ Das könnte die BBU bekämpfen. Letztlich würde dann das Landesverwaltungsgericht entscheiden.

Keine ähnliche Konstellation

Der Experte hält es für bemerkenswert, dass eine staatliche Einrichtung gegen das Baurecht handle. An eine ähnliche Konstellation könne er sich nicht erinnern. Die Argumentation mit einer Ausnahmebestimmung, wonach das Baurecht nicht in die Zuständigkeit des Bundes eingreife, überzeuge ihn nicht. „Sämtliche Bauwerke des Bundes, mit Ausnahme von Bahnhöfen, unterliegen dem Baurecht.“ Rein theoretisch könne der Bund mit der Planungskompetenz im Asylwesen argumentieren; diese gehe der Flächenwidmung vor. „Das Aufstellen von Zelten ist aber keine Planung. Dafür benötigt es erst einmal ein Gesetz. Und selbst dann wäre das nicht von der Bauordnung ausgenommen –  mit dem maßgeblichen Unterschied, dass es der Flächenwidmung nicht mehr widerspricht.“ Zusammenfassend meint der Experte: „In der gegenwärtigen Rechtslage hat die Stadt Feldkirch recht.“ Doch wie könnte sie genau vorgehen? Zunächst brauche es den entsprechenden Bescheid, erläutert Bußjäger. Dann hätte die BBU vier Wochen Zeit, um Beschwerde beim Verwaltungsgericht zu erheben. „Bis es verhandelt und eine Entscheidung getroffen hat, kann es schon einige Monate dauern.“ Vielleicht werden die Zelte dann schon gar nicht mehr gebraucht. VN-RAM

„Ich würde auf den ­ersten Blick die Rechtsposition der Stadt ­teilen.“

„Wie bei jedem Schwarzbau“

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