Heftige Debatten in Hard um Budget und Gebühren
Antrag der Minderheit gegen Gebührenerhöhung von SPÖ, Grünen und Harder Liste abgelehnt.
Hard Besonders früh hat die Marktgemeinde Hard ihr Budget für 2023 beschlossen. Unterschiedliche Auffassungen über Gebührenerhöhungen führten dazu, dass nur SPÖ, Grünes Hard und Harder Liste dem Voranschlag mit einem Rahmen von 41,4 Millionen Euro zustimmten.
Weil Gehälter und Betriebskosten auch für Kommunen steigen, hatte der Finanzausschuss im Vorfeld einhellig zugestimmt, Gebühren und Tarife entsprechend dem Index für Lebenshaltungskosten bzw. dem Baukostenindex anzuheben. Das führte bei der Sitzung der Gemeindevertretung im Rathaus zu engagierten Debatten.
Geringer finanzieller Spielraum
Der Harder Bürgermeister Dr. Martin Staudinger (SPÖ) verwies auf den geringen finanziellen Spielraum der Kommunen. Dennoch sei es gelungen, den Voranschlag ohne schmerzhafte Einschnitte zu erstellen. David Lindner, Finanzchef im Rathaus, präsentierte die Details.
ÖVP gegen Tarifanhebung
Für die ÖVP verwies Fraktionsobmann Rene Bickel auf die Belastungen, die viele Menschen derzeit wegen der Preisexplosion erfahren. Die Inflation sei aktuell so hoch wie seit 70 Jahren nicht mehr. Deshalb sollte Hard für ein Jahr auf die Anhebung von Tarifen und Gebühren verzichten. Marius Amann unterstützte seinen Fraktionskollegen mit dem Hinweis, dass allein der Baukostenindex innerhalb von zwei Jahren um 20 Prozent angestiegen sei. Er schlug eine Verschiebung des Budgetbeschlusses vor. Johannes Reumiller setzte sich für die FPÖ Hard dafür ein, die Gebührenerhöhung mit fünf Prozent zu deckeln.
646.000 Euro Budgetminus
Es würden sich alle darüber freuen, wenn Hard ohne Gebührenerhöhung auskäme, meinte Bürgermeister Staudinger. Allerdings gebe die Marktgemeinde nach wie vor Geld aus, das sie eigentlich nicht habe. Melitta Kremmel fragte für die Harder Liste an, ob Hard vielleicht die Vereinsförderung um die 400.000 Euro kürzen sollte, die ohne Tariferhöhung fehlen. Einem solchen Vorschlag würde wohl niemand zustimmen. Das Budget 2023 weise immerhin ein Minus von 646.000 Euro aus. Es wäre fahrlässig, die Gebühren nicht anzupassen. Helmut Staudinger (SPÖ) stand seinem Sohn Martin bei und erinnerte daran, dass Gebühren kostendeckend einzuheben sind.
Zu wenig Zeit für Diskussionen
Etliche Mandatare wie Sanel Dedic, Grünes Hard, kritisierten, dass wegen des frühzeitigen Budgetbeschlusses die erforderliche politische Diskussion der Vorhaben viel zu kurz gekommen sei. Das sei unter anderen Bürgermeistern besser gelaufen, meinte ÖVP-Mandatare. SPÖ-Bürgermeister Staudinger konnte sich daraufhin einen Seitenhieb nicht verkneifen: Diese angeblich vorbildliche Budgeterstellung habe damals dazu geführt, dass Hard sogar für die Aufrechterhaltung des laufenden Betriebes Darlehen habe aufnehmen müssen. Sanel Dedic und Georg Klapper sprachen sich für die Grünen klar gegen die Vorschläge von ÖVP und FPÖ aus. Nach einer Sitzungsunterbrechung konnte abgestimmt werden. Die Vorschläge von ÖVP und FPÖ fanden dabei keine Mehrheit, die Gebührenerhöhungen wurden mit den zehn Stimmen der SPÖ, acht der Grünen und zwei der Harder Liste beschlossen, ÖVP (11) und FPÖ (2) stimmten dagegen.
Sie hielten auch nichts vom Antrag, einkommensschwache Harderinnen und Harder durch einen Sozialtopf gezielt zu unterstützen. Dafür wurde ein Betrag von 100.000 Euro im Budget umgeschichtet. Bürgermeister Staudinger: „Mit diesem Geld sollen nicht nur Sozialhilfeempfänger gezielt unterstützt werden. Auch Alleinerzieherinnen mit geringem Einkommen und andere Betroffene sollen finanzielle Hilfe erhalten.“ Entsprechende Richtlinien arbeiten der Sozialausschuss und die Finanzabteilung im Rathaus bis zum Frühjahr 2023 aus.
Kleinkindbetreuung
Ein Schwerpunkt im Harder Gemeindebudget ist der Ausbau der Kleinkinderbetreuung. Dafür sind 300.000 Euro reserviert.
Für die Fertigstellung der Radunterführung beim Bahnhof können für heuer eingeplant gewesene Mittel verwendet werden. Hard plant auch, die unübersichtliche Kreuzung der Heimgartstraße mit der Hofsteigstraße zu entschärfen. 2023 kann die Marktgemeinde 2,3 Millionen Euro an Darlehen zurückzahlen, für Infrastrukturmaßnahmen werden 4,7 Millionen Euro neue Schulden gemacht. So ist es etwa erforderlich, das Trinkwasserpumpwerk 3 mit einer UV-Entkeimungsanlage um rund 250.000 Euro aufzurüsten. AJK