Rechnungshof nimmt COFAG auseinander

Vorarlberg / 28.10.2022 • 18:44 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Zu viel, zu teuer. Vorarlberg wurde überdurchschnittlich gefördert.

Wien Der Bund schüttete Milliarden an Hilfen gegen die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise aus – zum Teil zu viel, zum Teil zu teuer. Zu diesem Schluss kommt der Rechnungshof in seinem aktuellen Bericht über die Auszahlungen der Covid-19-Finanzierungsagentur (COFAG). Alleine die Konstruktion dieser Agentur kostete bis zu 117 Millionen Euro zusätzlich.

Aus diesen Gründen empfiehlt der Rechnungshof, die COFAG aufzulösen. Bereits vor wenigen Wochen hatte außerdem der Verfassungsgerichtshof „von Amts wegen“ ein Gesetzprüfungsverfahren eingeleitet; in einem Beschluss kritisierte das Höchstgericht, dass Aufgaben an ein privates Unternehmen ausgegliedert wurden. Diese hätten wohl auch zum Beispiel Finanzämter oder die staatliche Förderbank AWS übernehmen können.

Überdurchschnittlich im Westen

Zurück zu den Coronahilfen: Besonders viel davon floss in die vom Tourismus geprägten Bundesländer Tirol, Salzburg und Vorarlberg. Durchschnittlich gab es hier pro Antragsteller höhere Förderungen: „In Ländern mit vergleichsweise hohem Tourismusanteil waren sowohl die durchschnittlichen Auszahlungsbeträge als auch die Mediane höher als in Ländern mit weniger Tourismus“, formulieren es die Prüferinnen und Prüfer. Die COFAG zahlte in Vorarlberg bis Juni 2021, alle Zahlen im Bericht stützen sich auf diesen Stichtag, knappe 344 Millionen Euro (5 Prozent Gesamtanteil) an 7783 Unternehmen (4 Prozent) aus. Im Durchschnitt bezogen die Betriebe 44.187 Euro. Für einzelne Ausreißer nach oben spricht aber der Median von 8990 Euro, übrigens der österreichweit zweithöchste nach Tirol. Die höchsten Auszahlungen verzeichnete die Branche „Beherbergung und Gastronomie“ (Median: 47.342 Euro bei 1744 Unternehmen), vor „Verkehr und Lagerei“ (Median: 22.939 Euro bei an 175 Unternehmen) und Handel (Median: 9890 Euro bei 1642 Unternehmen).

Ein Blick in die Beihilfentransparenzdatenbank der EU zeigt außerdem die größten Einzelempfänger im Land: Demnach flossen sieben Millionen Euro aus dem Fixkostenzuschuss an die Wolford AG, dahinter folgen die Silvretta Montafon Bergbahnen (6,08 Millionen Euro) und die Ski-Zürs-AG (3,8 Mio.).

Einer der Hauptkritikpunkte des Rechnungshofes ist „vermeidbares Überförderungspotential“: Demnach hätten Unternehmen Zuschüsse erlangen können, ohne einen finanziellen Schaden erlitten zu haben. Für die Abwicklung der Corona-Hilfen wurde im Auftrag des damaligen Finanzministers Gernot Blümel (ÖVP) binnen weniger Tage die COFAG gegründet: „Koste es, was es wolle.“ MAX

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