Rechtliches Tauziehen um Zelte

Vorarlberg / 02.11.2022 • 22:17 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Drei Zelte sind bei der Polizeischule aufgestellt worden, weitere wurden schon geliefert. VN/RHOMBERG
Drei Zelte sind bei der Polizeischule aufgestellt worden, weitere wurden schon geliefert. VN/RHOMBERG

Feldkirch weiter in Gesprächen mit dem Bund. Beschwerde gegen Bescheid aus Tirol.

FELDKIRCH Seit knapp zwei Wochen sorgt die Debatte um Zelte zur Flüchtlingsunterbringung in Feldkirch für Aufregung. Der Bund hat auf dem Gelände der Polizeischule in Gisingen gegen Widerstände aus dem Land und der Stadt Fakten geschaffen und drei Zelte aufgebaut. Sie standen am Mittwoch weiterhin leer. 15 weitere wurden bereits geliefert, aber noch nicht aufgestellt. Wie es weitergeht, ist unklar. Die Bundesbetreuungsagentur BBU spricht von einer Vorbereitungsmaßnahme. „Es kann schnell gehen, wenn wir die Kapazitäten brauchen“, sagt BBU-Sprecher Thomas Fussenegger. In Tirol hat die Gemeinde Absam rechtliche Schritte eingeleitet, Feldkirch behält sich das zumindest vor. Der Bund wehrt sich.

Vier Länder

Wegen voller Bundesquartiere hatte die BBU in mehreren Ländern auf Liegenschaften und Grundstücken des Bundes Zelte errichtet – neben Vorarlberg war das auch in Tirol, Kärnten und Oberösterreich der Fall. BBU-Sprecher Fussenegger sagt zu den VN: „Wir haben auch kein Interesse daran, Menschen in Zelten unterzubringen.“ Dies erfolge nur, wenn es nicht mehr anders gehe. Die Lage werde täglich neu überprüft.

Er gehe davon aus, dass die Zusage des Bundes, aktuell keine Menschen in den Zelten in Feldkirch unterzubringen weiter gelte, sagt wiederum Asyllandessrat Christian Gantner (ÖVP). Er verweist auf jüngste Bemühungen des Landes zur Unterbringung von Flüchtlingen. So seien in den letzten drei Wochen mehr als 200 neue Plätze in Vorarlberg entstanden. Einerseits gelinge das durch die „Optimierung bestehender Quartiere“, andererseits durch neue Unterkünfte in Häusern
und Wohnungen. Mittelfristig will das Land auch eine Halle in Betrieb nehmen. Dazu laufen Gespräche. Vorarlberg erfülle die mit dem Bund vereinbarte Quote mittlerweile zu mehr als 72 Prozent, erklärt Gantner weiter. Österreichweit liege es damit auf Platz sechs. Rechne man die Bundesquartiere bei den anderen Ländern heraus, erreiche Vorarlberg den dritten Platz.

Angespannte Situation

BBU-Sprecher Fussenegger ist wichtig zu betonen, dass es sich bei der Maßnahme des Bundes um keine „Attacke gegen Vorarlberg“ handle. Die BBU nehme auch wahr, dass das Land mehr Menschen aufnehme. „Das ist gut so, aber wir müssen österreichweit ausgleichen.“ Die Belegungssituation in den Bundesquartieren bezeichnet er als angespannt.  Feldkirch hatte sich zuvor vergeblich gegen die Aufstellung der Zelte gewehrt, und etwa auf das Baurecht und eine Campingverordnung
verwiesen. Zuletzt ersuchte die Stadt um schriftliche Informationen für weitere baurechtliche Schritte. Antworten seien bereits eingelangt, aber noch nicht vollständig, teilte Stadtsprecherin Andrea Bachmann mit. Man sei weiterhin in Gesprächen. „Rechtliche Schritte behalten wir uns vor.“

Solche hat bereits Absam in Tirol eingeleitet. Der Bescheid von Bürgermeister Manfred Schafferer (SPÖ) als Baubehörde erster Instanz sei zugestellt worden, teilt die BBU mit. Darin fordert er den Abbau der Zelte binnen drei Werktagen. Die Bundesbetreuungsagentur legt dagegen Beschwerde ein. Zum einen geht es in einem ersten Schritt gegen die im Bescheid enthaltene Aberkennung der aufschiebenden Wirkung, und zweitens gegen den Bescheid in seiner Gesamtheit, hieß es. Der Bürgermeister sei nun verpflichtet, die Beschwerde umgehend dem Tiroler Landesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorzulegen.

Heuer sind bereits deutlich mehr Asylanträge in Österreich gestellt worden als im Vorjahr. Von Jänner bis September waren es nach den jüngsten Zahlen aus dem Innenministerium 71.885, 2021 über das ganze Jahr verteilt etwa 40.000. Gleichzeitig meldete das Ressort 2022 auch viele abgelehnte und eingestellte Anträge. Mehr als 80.000 Vertriebene aus der Ukraine, die einen Sonderstatus haben, befinden sich derzeit in Österreich. VN-RAM

„Es kann schnell gehen, wenn wir die Kapazitäten brauchen.“

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