Zuspruch für Sozialarbeit an Schulen

Vorarlberg / 02.11.2022 • 22:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Für die Neos wurde ein „etabliertes System“ zerstört. APA/Fohringer
Für die Neos wurde ein „etabliertes System“ zerstört. APA/Fohringer

Bund darf finanzielle Mittel nicht streichen, fordern die Landtagsparteien.

BREGENZ Wie geht es mit der Sozialarbeit an höheren Schulen weiter? Mit dieser Frage beschäftigten sich am Mittwoch gleich zwei Anträge im Kultur- und Bildungsausschuss des Landtags. Einer stammte von ÖVP und Grünen, der andere von der FPÖ. Gefordert wird Ähnliches: Die Landesregierung solle sich beim Bund dafür starkmachen, dass Sozialarbeit auch an den höheren und mittleren Schulen weiterhin im benötigten Ausmaß finanziert wird; das Geld müsse rasch freigegeben werden. Dafür gab es Zustimmung.

Vier Stellen mitfinanziert

Der Landtag habe ein „klares Signal nach Wien“ gesendet, hielt FPÖ-Bildungssprecherin Andrea Kerbleder nach der Ausschusssitzung fest. Die Mittel dürften nicht gestrichen werden; dies sei zunächst ein schwerer Fehler der Bundesregierung gewesen. Zunächst hieß es nämlich, dass die finanziellen Mittel des Bundes wegen geänderten Vorgaben nur noch an Pflichtschulen eingesetzt werden könnten. Das ist nun offenbar doch nicht der Fall. In einem ersten Schritt sei erreicht worden, dass vier Stellen zur Hälfte mitfinanziert würden, so Kerbleder. Neos-Klubchefin Sabine Scheffknecht gab indes zu bedenken: „Das schmälert nicht die Tragödie, dass ein bereits etabliertes System zerstört wurde und jetzt von Neuem mit der Personalsuche begonnen werden muss.“ Im Bildungs- und Jugendbereich sei wieder einmal nicht zuerst an die jungen Menschen gedacht worden.

Höhere Richtsätze

Die Grünen jubelten am Mittwoch über eine Erhöhung der Kinderrichtsätze bei den Sozialhilfeleistungen. Die Regierungsvorlage zum Sozialleistungsgesetz habe im Rechtsausschuss mehrheitlich Zustimmung bekommen, nur die FPÖ stimmte dagegen. Jedes Kind, das eine Sozialleistung beziehe, erhalte bald 29 Euro im Monat mehr, betonte Sozialsprecherin Sandra Schoch. Das werde ab 1. Jänner 2023 umgesetzt. „Das bedeutet eine enorme Erleichterung für Familien, die Sozialhilfe beziehen, gerade angesichts der aktuellen Teuerung.“

Die ÖVP hob wiederum eine Präsentation im Volkswirtschaftlichen Ausschuss zur Netzstrategie hervor. „Da geht es insbesondere um den Breitbandausbau in Vorarlberg. Das ist ein wichtiges Zukunftsthema. Wir möchten das bestmöglich begleiten und unterstützen“, sagt Mandatar Thomas Winsauer zu den VN. Im Volkswirtschaftlichen Ausschuss diskutierten die Abgeordneten auch über sogenannte grüne Jobs. Dazu hatte die SPÖ einen Antrag eingebracht, die ÖVP eine Ausschussvorlage erarbeitet. Beide Fraktionen sprachen von einem Erfolg. „Damit möchten wir erreichen, dass Ausbildungsplätze für Berufe geschaffen werden, die zur Bewältigung der Klimakrise beitragen“, sagte die geschäftsführende SPÖ-Klubchefin Manuela Auer. Die neugegründete Fördergesellschaft für den Arbeitsmarkt Vorarlberg GmbH solle nun mit einem Angebot beauftragt werden. Vertagt wurde ein Neos-Antrag zur Sonntagsöffnung von Geschäften. VN-RAM

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