Wahlrecht wartet auf Reform

Vorarlberg / 06.11.2022 • 18:18 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
In Zukunft soll man schon vor dem eigentlichen Wahltag seine Stimme vor Ort abgeben können. VN/PAULITSCH
In Zukunft soll man schon vor dem eigentlichen Wahltag seine Stimme vor Ort abgeben können. VN/PAULITSCH

Der Gang zur Urne soll einfacher und die Briefwahl reformiert werden.

WIEN Vor der Bundespräsidentenwahl am 9. Oktober ist es sich nicht mehr ausgegangen, noch in diesem Jahr soll aber eine große Wahlrechtsreform folgen. Diese Umsetzung eines Teils des türkis-grünen Regierungsprogramms kündigte ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl noch vor dem Sommer im Parlament an. Einige rechtliche Aspekte wurden bereits mit einem „kleinen Wahlrechtspaket“ angegangen, als nächstes soll es zur Reform mehrerer Punkte kommen.

Wahlkarten als Hauptaspekt

Dazu gehört zum Beispiel eine „umfangreiche Änderung der Wahlkartenlogistik“, wie das für Wahlangelegenheiten zuständige Innenministerium auf VN-Anfrage berichtet. Demnach soll eine „dezentrale Auswertung“ der Briefwahlstimmen zur Regel werden, laut Regierungsprogramm bereits am Wahltag. Dadurch soll schon früher ein fast endgültiges Wahlergebnis festgestellt werden können; nur noch in fremden Wahlsprengeln abgegebene Wahlkarten würden am Montag bzw. Donnerstag nach der Wahl durch die Bezirkswahlbehörden ausgezählt. Weiters denkt die Bundesregierung an, direkt beim Wahlkartenantrag auf dem Gemeindeamt eine Stimmabgabe zu ermöglichen – das würde einem mehrwöchigen „Vorwahltag“ entsprechen. Außerdem ist ein umfangreiches Paket für Menschen mit Behinderungen – dazu gehören unter anderem terminologische Änderungen im Gesetz und die flächendeckende Einrichtung von barrierefreien Wahllokalen – sowie eine „zeitgemäße Vergütung für Mitglieder von Wahlbehörden“ geplant.

Offene Punkte

Dem Wunsch nach einer Öffnung der Wahlbehörden für Personen, die nicht von Parteien nominiert werden, den die Opposition immer wieder äußerte, wird die Bundesregierung voraussichtlich nicht nachkommen. Damit könnten sich auch Personen freiwillig als Wahlbeisitzer melden, ohne automatisch mit einer politischen Partei verbunden sein zu müssen. Dafür gibt es aber eine Absage, auch weil es für die notwendige Verfassungsänderung eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament bräuchte. Zudem wird es auch weiter nicht möglich sein, Unterstützungserklärungen für Kandidaturen – Kandidaten zur Bundespräsidentschaft brauchen zum Beispiel 6000 Unterschriften, um auf dem Stimmzettel zu stehen – online via Handy-Signatur abzugeben.

An der Tatsache, wonach Nicht-Staatsbürger in Österreich überhaupt nicht und EU-Bürger „nur“ auf Gemeindeebene wählen dürfen, soll außerdem weiter nicht gerüttelt werden, hält die Koalition fest. Der Politikwissenschaftler Gerd Valchars bezeichnete dies in einem VN-Gespräch zwar bereits als „Demokratiedefizit“, dennoch ist hier keine Änderung geplant: „Bei der geplanten Reform spielt diese – eine Verfassungsänderung inklusive nachfolgender Volksabstimmung betreffende – Frage keine Rolle“, informiert das Innenministerium. MAX

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