Konsultationen um die Informationsfreiheit

Vorarlberg / 07.11.2022 • 18:33 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Wien Die Bundesregierung von ÖVP und Grünen plane weiter, das Amtsgeheimnis abzuschaffen und ein Informationsfreiheitsgesetz einzuführen: „Lassen Sie uns endlich das Amtsgeheimnis in Österreich abschaffen!“, bekräftigte die Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer vergangene Woche im Nationalrat. Dabei kritisierte sie vor allem die SPÖ: Die würde im Parlament laut ein Informationsfreiheitsgesetz fordern, gleichzeitig würden „der Wiener Bürgermeister (Michael Ludwig/SPÖ, Anm.) und andere Bundesländer und Gemeinden, die rot regiert werden“ dieses Vorhaben aber blockieren.

Ein Blick in den Ministerialentwurf von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zeigt aber, dass Länder und Gemeinden mit der Abschaffung des Amtsgeheimnisses formal gar nichts zu tun haben: Zwar braucht es wegen der Verfassungsänderung eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat und auch im Bundesrat, weil Länderinteressen betroffen sind; die Landesregierungen selbst müssen dem Gesetz jedoch nicht zustimmen. Das bestätigt auch Edt­stadlers Büro auf VN-Anfrage. Um Institutionen, obwohl sie mit der Gesetzgebung formal nichts zu tun haben, dennoch die Möglichkeit zur Mitwirkung zu geben, gibt es in Österreich den sogenannten „Konsultationsmechanismus“.

Gemeindebund mit Zweifeln

Den können zum Beispiel Länder und Gemeinden auslösen, wenn sie wegen eines Gesetzes erhöhte finanzielle Belastungen befürchten. Getan haben das aber weder Wiens Bürgermeister noch SPÖ-geführte Landesregierungen, sondern nur der ÖVP-nahe Gemeindebund. Dessen Präsident ist der ehemalige ÖVP-Landtagsabgeordnete Alfred Riedl. Länder und Gemeinden befürchten mit einem Informationsfreiheitsgesetz einen erhöhten Verwaltungsaufwand.

Das Gespräch mit dem Gemeindebund habe Ende September stattgefunden, informiert eine Sprecherin von ÖVP-Politikerin Karoline Edtstadler: „Wichtig ist uns, dass ein neues Informationsfreiheitsregime auch vollzogen werden kann, deswegen sind die Anliegen der Gemeinden ernstzunehmen.“ Über den Inhalt der Gespräche sei Stillschweigen vereinbart worden, einen Zeitplan könne man ebenso nicht abstecken. MAX

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