“Geschwindigkeit bei Asylverfahren erhöhen”

Vorarlberg / 09.11.2022 • 22:05 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Sozialminister Rauch kritisiert das inner­österreichische Gezerre.APA
Sozialminister Rauch kritisiert das inner­österreichische Gezerre.APA

LH Wallner nimmt Bund in Sachen illegale Migration in die Pflicht.

Schwarzach Längst war ein Austausch zwischen Bund und Ländern notwendig. Seit Wochen herrscht ein Gezerre um die Unterbringung von Asylwerbern, welches darin gipfelte, dass der Bund Zelte in Oberösterreich, Kärnten, Tirol und Vorarlberg aufbauen ließ – und in manchen dieser Bundesländer wieder abbauen musste. Am Mittwoch lud Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) die Landeshauptleute zum Gespräch. Beschlossen wurde nichts, wie Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) berichtete. 

Zugespitzte Lage

Die Situation spitzte sich mit der russischen Aggression in der Ukraine zu, die viele Menschen in die Flucht getrieben hat. Gleichzeitig bleibt die Zahl von Asylwerbern aus anderen Staaten auf hohem Niveau. Letztere stellten bis September knapp 72.000 Anträge. Im Rekordjahr 2015 suchten knapp 57.000 zwischen Jänner und September um Asyl an. Der Unterschied: Damals schafften es die meisten Länder, die vereinbarte Asylquote zu erfüllen. Aktuell wird diese nur von Wien und vom Burgenland erreicht. Vorarlberg liegt derzeit bei knapp über 72 Prozent. Rund 3000 Schutzsuchende befinden sich im Land in der Grundversorgung.

Dass die Lage so angespannt sei, hänge vor allem mit der Zunahme an illegalem Schlepperwesen zusammen, betont Wallner. „Aber das Länder-Bashing muss aufhören. Es kann nicht sein, dass einerseits keine Lösungen für die illegale Migration präsentiert und gleichzeitig die Bundesländer dafür kritisiert werden, dass zu wenig Quartiere geschaffen werden“, betont Wallner, der bei dem Thema mehr Rückendeckung vom Nationalstaat und der EU fordert. „Wir verlangen, dass in der Frage des illegalen Zustroms stärker eingegriffen wird.“ Derzeit würden 90 Prozent der Migrationsströme auf illegalem Weg verlaufen. Es brauche daher einen effektiven Außengrenzschutz sowie eine höhere Geschwindigkeit bei Asylverfahren, nimmt Wallner Bund und EU in die Pflicht.

In den vergangenen drei Wochen habe man über 200 Plätze geschaffen, berichtet der zuständige Landesrat Christian Gantner (ÖVP). Der nächste logische Schritt wäre also, die Zelte in Feldkirch wieder abzubauen, welche die Bundesbetreuungsagentur am 21. Oktober gegen den Widerstand des Landes und der Stadt aufbauen ließ. Wallner erteilt den Zelten ebenso eine klare Absage. „Der Bund kann die Zelte wieder einpacken. Das ist nicht die Art von Politik, die ich vertrete.“ Die Suche nach Quartieren laufe auf Hochtouren, Hallen und Container seien derzeit in Prüfung. 

Kritik von Rauch

Unterdessen kritisiert Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) nicht nur jene EU-Staaten, die sich weigern, „eine bestimmte Quote von Menschen aufzunehmen“, sondern auch das innerösterreichische Gezerre. Es sei nicht in Ordnung, „dass Länder und Gemeinden Quartiere nicht aufsperren, die da sind“, sagte er bei Puls24. Sie seien verpflichtet, ihre Quote zu erfüllen. „Pauschale Kritik an den Ländern bringt uns nicht weiter“, entgegnet dem Wallner. Schließlich müsse nach den Ausschreitungen in Linz auch die Stimmung in der Bevölkerung ernst genommen werden, so Wallner. 

“Der Bund kann die Zelte wieder einpacken. Das ist nicht die Art von Politik, die ich vertrete.”

Die Asylzelte in Feldkirch wurden nicht bezogen.VN
Die Asylzelte in Feldkirch wurden nicht bezogen.VN
"Geschwindigkeit bei Asylverfahren erhöhen"

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