Vergaben, Förderungen: Transparenzvorstoß auf dem Prüfstand

Vorarlberg / 09.11.2022 • 22:40 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Koalition und Opposition haben unterschiedliche Vorstellungen.

BREGENZ Alle Landtagsparteien wollen mehr Transparenz. Doch wie genau das umgesetzt werden soll – darüber gehen die Meinungen von schwarz-grüner Koalition und Opposition auseinander. Im Finanzausschuss des Landtags stimmten ÖVP und Grüne am Mittwoch für eine eigene Vorlage, in der die Landesregierung dazu aufgefordert wird, alle direkten Vergaben und Förderungen zu veröffentlichen. Die Pläne gingen nicht weit genug, kritisiert die Opposition. Sie hatte zuvor selbst Anträge eingebracht.

Brisanter Rechnungshofbericht

Als Ausgangspunkt der Debatte gilt ein Rechnungshofbericht, der sich mit externen Beratungsleistungen des Landes auseinandersetzte. Thematisiert wurde beispielsweise die Suche nach einem Nachfolge­standort für den Schlachthof Dornbirn. Am Ende blieben Kosten von rund 126.000 Euro – ohne brauchbares Konzept. In ihren Anträgen verwiesen SPÖ, FPÖ und Neos unter anderem auf diese Causa, und verlangten von der Landesregierung, regelmäßig im Finanzausschuss über Direktvergaben zu informieren. Zudem brauche es einen jährlichen Förderbericht nach Vorbild Oberösterreichs und der Steiermark.

ÖVP und Grüne zogen diese Anträge eigenen Angaben zufolge als Basis heran und brachten eine eigene Ausschussvorlage ein. Eva Hammerer, Klubobfrau der Grünen, sieht weitere Weichen in Richtung saubere, transparente Politik gestellt. Bürgerinnen und Bürger könnten künftig auf der Website des Landes nachverfolgen, was mit ihren Steuergeldern passiere. Dass die Opposition nicht zustimmt, könne sie nicht nachvollziehen, kritisiert Hammerer. Ähnlich äußerte sich ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück. Es gehe darum, nicht nur im Ausschuss  zu informieren, sondern für alle einsehbar online. Zudem müsse auch der Datenschutz bedacht werden. Mit Blick auf die Oppositionsanträge meint Frühstück: „Aus meiner Sicht haben wir sie überholt.“

SPÖ, FPÖ und Neos sehen das anders. Ihr Vorstoß sei umfassender, sagt die pinke Klubobfrau Sabine Scheffknecht. „Klar ist: Es braucht entsprechende Förderberichte. Da gibt es gute Beispiele aus anderen Bundesländern.“ Dass nur im Finanzausschuss über direkte Vergaben informiert werden soll – dies sei für sie nicht der zwingende Punkt. Vielmehr reiche es nicht, wenn das Land nur Vergaben und Förderungen aufliste. Es brauche auch Informationen, etwa, an wen sie fließen, wer sie beauftragt habe oder was es für Vergleichsangebote gegeben habe, falls solche nötig waren. Bei der ÖVP-Grüne-Vorlage handle sich um eine „0815-Variante“, kritisiert auch FPÖ-Klubchef Christof Bitschi. Der FPÖ sei das zu wenig konkret – deshalb hätte sie nicht zugestimmt. Auch aus SPÖ-Sicht geht der Vorstoß nicht weit genug. Es sei sinnvoll, im Ausschuss über Vergaben zu informieren, da dann auch Rückfragen der Abgeordneten möglich sind, meint Klubdirektor Lukas Riepler. Grundsätzlich sagt er: „Die Vorlage ist besser als nichts, aber in Anbetracht der weitreichenden Forderungen zu wenig.“ Er sehe sie daher eher als Ergänzung, nicht als Alternative. VN-RAM

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