„Empfehlung: Hausverstand einschalten“

Vorarlberg / 10.11.2022 • 21:59 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Alt-Landeshauptmann Sausgruber über „Fensterchancen“ und die Handlungsfähigkeit der EU.

GÖTZIS Das Feuer flackerte zwar nur digital auf der Leinwand. Doch das von der Bruderschaft St. Anna und St. Arbogast veranstaltete Kamingespräch mit dem früheren langjährigen Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) in der Volkshochschule Götzis sollte ganz im Zeichen der „Fireside Chats“ stehen – den Radioansprachen des ehemaligen US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt. In zwangloser Atmosphäre sprach Sausgruber über politische Erfahrungen und Herausforderungen. Besonders deutlich wurde der 76-Jährige beim Thema EU: „Wenn es uns gelingt, die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union weiter auszubauen, können wir großräumige Entscheidungen mitbeeinflussen.“ Andernfalls sei man nur „Objekt der Entwicklung“, und dabei handle es sich immer nur um eine Glückssache.

„Politik ist keine Unterhaltungsveranstaltung“, unterstrich der frühere Landeshauptmann zu Beginn des Gesprächs. Wer die Realität konstruktiv verändern wolle, müsse erstens mit viel Arbeit und zweitens auch mit Langeweile rechnen. Fortschritte fänden nur schrittweise statt. „Der wirklich große Wurf kommt selten vor.“ Sausgruber gab einen grundsätzlichen Ratschlag. „Die erste Empfehlung lautet, den Hausverstand einschalten. Wenn man denn einen hat.“ Mit Blick auf den Plan, möglichst wenige Schulden zu machen, führte er etwa aus: Je mehr Fremdmittel benötigt würden, um aktuelle Bedürfnisse zu befriedigen, desto weniger Spielraum gebe es in der Zukunft. Bei Krisen ändere sich die Lage. „In außergewöhnlichen Situationen Schulden zu machen, ist nicht nur in Ordnung, sondern auch Teil der Strategie.“ Der Alt-Landeshauptmann hielt prinzipiell fest: „Politische Handlungsfähigkeit heißt finanzielle Handlungsfähigkeit.“

In seinen Ausführungen vor den rund 50 Besucherinnen und Besuchem verwies Sausgruber auch auf „extreme Fensterchancen“, die sich zeitweise in der Politik ergeben, wie beispielsweise den Illwerke-Aktienkauf 1995. Damals konnte das Land das Paket des Bundes erwerben, was heute viele Vorteile mit sich bringe. Diese Chancen müssten dann aber auch ergriffen werden.

Bewusstseinsbildung wichtig

Was die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union angeht, fand der 76-Jährige eindringliche Worte. Diese sei extrem wichtig, betonte er, und verwies auf den Sicherheitsbereich. Aufgrund der aktuellen Vorgänge im Osten des Kontinents, also dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, konstatierte Sausgruber zwar einen Rückgang der Naivität.

Es bleibe aber ein „heißes Eisen“, sich bei der Verteidigung nur auf die US-Amerikaner, Stichwort NATO, zu verlassen. Das liege auch nicht nur am früheren US-Präsidenten Donald Trump. Sausgruber betonte: „Reich zu sein, aber sich nicht wehren zu können, ist nach dem Hausverstand ein gefährlicher Zustand.“ Es gehe ihm nicht darum, die Neutralität infrage zu stellen: „Sondern um die Bewusstseinsbildung, wie man Verteidigung organisiert.“ Österreich spiele in Europa keine Hauptrolle, trage aber doch Verantwortung, sich damit zu befassen. „So weit wie es mit der Neutralität vereinbar ist, müssen wir etwas tun.“

Zu den aktuellen Vorgängen in Österreichs Politik wollte sich Sausgruber nicht äußern – also beispielsweise weder zur konkreten Arbeit der Bundes- oder Landesregierung, noch zu den Affären, in die vor allem ÖVP-Politiker verwickelt sind. VN-RAM

„Politische Handlungsfähigkeit heißt finanzielle Handlungsfähigkeit.“

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