Peter Bußjäger

Kommentar

Peter Bußjäger

Welche Krise?

Vorarlberg / 10.11.2022 • 20:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines „Krisensicherheitsgesetzes“ vorgelegt, der in den nächsten Wochen begutachtet werden kann. Das Vorhaben befand sich wie viele andere Gesetzesprojekte schon länger in Diskussion, ohne dass Genaueres bekannt wurde, nun liegt zumindest ein Entwurf vor.

In der Pressemitteilung betonte der Innenminister, dass mit dem Gesetz die Koordination auf der Bundesebene in Katastrophenfällen und Krisensituationen verbessert werde. Das ist gewiss begrüßenswert, auch wenn man sich von dem recht kurzen Gesetz keine Wunderdinge erwarten sollte. In der Praxis bewährt sich bei solchen Ereignissen in erster Linie pragmatischer Hausverstand – und der ist entweder vorhanden oder eben nicht.

Von Interesse ist jedoch vor allem eine im Gesetzespaket enthaltene kleine Änderung der Bundesverfassung: Dort wird neu in Artikel 79 bestimmt, dass die Behörden das Bundesheer nicht nur wie bisher bei „Elementarereignissen und Unglücksfällen außergewöhnlichen Ausmaßes“ anfordern können, sondern auch bei „Krisen“.

Nun mag es schon sein, dass sich der Einsatz des Bundesheeres bei der Pandemiebewältigung rechtlich auf unsicheren Grundlagen bewegte, denn die Krankheit konnte man nicht recht als Elementarereignis oder Unglücksfall qualifizieren. Aber es sollte doch hinterfragt werden, ob mit dem Wort „Krise“, das Tor nicht zu weit geöffnet wird. Einsätze des Bundesheeres mögen in gewissen Situationen notwendig sein, sie sind aber nicht unkritisch, denn letztlich kann das Bundesheer auch dazu eingesetzt werden, welche Krise auch immer mit Gewalt zu beenden. Es geht also um den Schutz der Freiheiten der Menschen in diesem Land.

Wenn daher das Bundesheer nicht nur zur Katastrophenbekämpfung, sondern auch für die Bewältigung von „Krisen“ zur Verfügung stehen soll, dann müsste zumindest präzisiert werden, welche Ereignisse man damit meint. Ein Freibrief, unangenehme Situationen für die Regierenden zu beenden, kann es wohl nicht sein.

„Es geht also um den Schutz der Freiheiten der Menschen in diesem Land.“

Peter Bussjäger

peter.bussjaeger@vn.at

Peter Bußjäger ist Direktor des ­Instituts für Föderalismus und ­Universitätsprofessor in Innsbruck.

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