Sorgen um Mutter-Kind-Pass

Vorarlberg / 11.11.2022 • 22:40 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Sollte es zum Ausstieg kommen, würden die Mediziner die Untersuchungen nicht mehr als Kassenleistung anbieten. APA/DPA
Sollte es zum Ausstieg kommen, würden die Mediziner die Untersuchungen nicht mehr als Kassenleistung anbieten. APA/DPA

Fehlende Anpassung der Tarife: Ärzte ägern sich über Politik, vertragsloser Zustand droht.

Bregenz Wie geht es mit dem Mutter-Kind-Pass weiter? Ein Ausstiegsszenario der Ärzte steht im Raum. In diesem Fall droht ein vertragsloser Zustand. Die Untersuchungen wären privat zu bezahlen. In Vorarlberg ändere sich vorerst nichts, sagt Alexandra Rümmele-Waibel, Kinderärztin und Vizepräsidentin der Vorarlberger Ärztekammer. „Bei uns ist die Haltung derzeit, nicht auszutreten.“ Doch dabei müsse es nicht bleiben. Nun sei die Politik gefragt. Dass die Vergütung für die Ärztinnen und Ärzte seit 28 Jahren nicht angepasst wurde, obwohl die Anforderungen deutlich gestiegen seien, bezeichnet Rümmele-Waibel als Zumutung. Für den langjährigen Primar der Gynäkologie im Landeskrankenhaus Bregenz, Hans Concin, ist die ganze Debatte völlig unverständlich.

Den Mutter-Kind-Pass gibt es seit 1974. Er dient der gesundheitlichen Vorsorge von Schwangeren und Kleinkindern bis zum fünften Lebensjahr. Für die volle Höhe des Kinderbetreuungsgelds müssen die Untersuchungen in der Schwangerschaft und bis zum 14. Lebensmonat bei der Krankenkasse nachgewiesen werden.

„Armutszeugnis der Politik“

Schon seit Wochen laufen Verhandlungen zwischen Ärztekammern und Gesundheitsressort über den Mutter-Kind-Pass. Die Bundeskurie der niedergelassenen Ärzte hatte diese Woche bekannt gegeben, sich auf ein Ende in der derzeitigen Form einzustellen. In mehreren Bundesländern kündigten die Kammern schon zuvor einen Ausstieg an. In Vorarlberg gebe es noch keinen solchen Beschluss, stellt Rümmele-Waibel auf VN-Anfrage klar. Sie verweist in diesem Zusammenhang auch auf eine Sonderstellung in Form einer zusätzlichen Zahlung der Kasse. Diese sei auch immer angepasst worden. Sollte es tatsächlich zum Ende des Vertrags kommen, wäre das aus ihrer Sicht ein „Armutszeugnis der Politik.“

Einen vertragslosen Zustand dürfe es keinesfalls geben, fordert Hans Concin. Dies wäre zutiefst unsozial. „Es gibt Dinge im Leben, die wichtig sind, und dazu gehört eine Schwangerschaft und die optimale Betreuung von Schwangeren“, betont der frühere Primar am LKH Bregenz. Der Erfolg des Mutter-Kind-Passes beruhe gerade darauf, dass er von allen Bevölkerungsschichten in Anspruch genommen werden könne. Die Bundesregierung bemühte sich um Beruhigung. Es werde den Mutter-Kind-Pass auch in Zukunft geben; die Untersuchungen würden weiterhin öffentlich finanziert, erläuterte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne). „Das Projekt wird sogar weiterentwickelt und wir arbeiten gemeinsam mit allen Beteiligten daran, die Tarife und Leistungen zeitgemäß zu gestalten.“ Rauch zufolge soll schon bald ein fertiges Paket präsentiert werden. Auf die Zusagen aus dem Gesundheitsressort verweist auch Vorarlbergs Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher (ÖVP). „Vonseiten des Bundesministeriums wurde klar signalisiert, dass eine Lösung gefunden wird.“ Wichtiges Anliegen sei „eine hohe Qualität in den Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen, verbunden mit einem nächsten Schritt in Richtung Digitalisierung.“ Zwar investiere das Land nicht direkt in die Untersuchungen, sehr wohl aber in das Kinderimpfprogramm.

„Grüne Karte“

Der Vorläufer des Mutter-Kind-Passes stammt übrigens aus Vorarlberg. 1968 legte der aks eine „Grüne Karte“ auf. „Bereits im ersten Jahr nahmen 80 Prozent der Schwangeren an den Untersuchungen teil“, spricht Concin von einem schon damals durchschlagenden Erfolg. Die Einführung auf Bundesebene geht auf einen Besuch der damaligen Gesundheitsministerin Elfriede Leodolter zurück. „Ihr hat das Projekt gefallen“, erinnert sich Concin, und er verweist darauf, dass schon seit 20 Jahren über die Honorierung diskutiert wird. VN-RAM, MM

„Seit 28 Jahren sind die Tarife nicht angepasst worden. Das ist eine Zumutung.“

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