Eine Milliarde für die Gemeinden

Vorarlberg / 14.11.2022 • 21:18 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Unter anderem gibt es bei kommunalen Investitionen wie Straßensanierungen Unterstützung.  Gerhard Scopoli
Unter anderem gibt es bei kommunalen Investitionen wie Straßensanierungen Unterstützung.  Gerhard Scopoli

Bund legt neues Investitionsprogramm vor.

dornbirn, wien „Es ist ein guter Tag für Österreichs Gemeinden und Städte.“ Mit diesen Worten begann Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) eine Pressekonferenz der Bundesregierung sowie der Präsidenten von Gemeinde- und Städtebund, Alfred Riedl (ÖVP), und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Montag in Wien. Wegen anhaltenden finanziellen Herausforderungen soll es ein neues Investitionsprogramm des Bundes von einer Milliarde Euro geben. Ein Schwerpunkt liegt im Ausbau der erneuerbaren Energie. Für Vorarlberg stehen den Angaben zufolge rund 43,7 Millionen Euro bereit. Vorarlbergs Gemeindeverbandspräsidentin, die Dornbirner Bürgermeisterin Andrea Kaufmann (ÖVP) spricht von enormen Herausforderungen, welche die Kommunen derzeit zu tragen hätten.

Hilfe für Vereine

Für kommunale Investitionen will der Bund den Gemeinden und Städten 500 Millionen Euro bereitstellen, das können Straßensanierungen sein oder der Bau von neuen Schulen oder Kindergärten. Die andere Hälfte fließt in Investitionen in Energieeffizienz und den Umstieg auf erneuerbare Energieträger, also etwa in Photovoltaik-Anlagen oder den Ausbau des Fernwärmenetzes. 50 Prozent eines Projekts werden gefördert. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) zufolge können die Gemeinden mit bis zu fünf Prozent der maximalen Fördersumme auch gemeinnützige Organisationen bei der Bewältigung von steigenden Energiekosten unterstützen. „Damit wird das Vereinsleben in seiner Vielseitigkeit, ob Sport oder Kultur, unterstützt und abgesichert.“

Vorarlbergs Gemeindeverbandspräsidentin Kaufmann berichtet im VN-Gespräch von wochenlangen Verhandlungen des Bundes mit Gemeinde- und Städtebund. „Hintergrund sind die enormen Mehrkosten durch die Energiepreise.“ Von vielen Kommunen sei zu hören, dass die Budgeterstellung 2023 äußerst schwierig sei. „Wir wissen auch nicht, wie sich die wirtschaftliche Situation entwickelt.“ Sie schlage sich voll auf die Ertragsanteile nieder. Das gelte zum Beispiel auch für das Ende der kalten Progression, auch wenn diese Maßnahme für den Einzelnen sinnvoll sei, sagt Kaufmann. Dadurch sei es von Bundesseite nun folgerichtig, nach Privaten und Unternehmen auch die Kommunen zu unterstützen

Bei der Pressekonferenz betonte Kogler: „Wir leben in krisenhaften Zeiten. Wir wollen entsprechend entgegenwirken, damit in Zukunft Investitionen weiter stattfinden können.“ Auch Brunner bekräftigte: „Es sind wahrscheinlich die schwierigsten Zeiten seit dem Zweiten Weltkrieg, mit denen die Menschen in diesem Land konfrontiert sind.“

Das Paket erinnert an die Gemeindemilliarde in Folge der Coronakrise 2020. Dem Finanzminister zufolge flossen seit damals insgesamt 3,8 Milliarden Euro an Unterstützung für Länder und Kommunen. Gleichzeitig gab Brunner auch zu bedenken, dass der Staat nicht alle globalen Krisenfolgen abfedern könne. Dem Bund stehe nicht unendlich viel Geld zur Verfügung, er könne auch nicht jeder Kommune den kompletten Entfall der Einnahmen kompensieren. VN-RAM

„Wir wissen nicht, wie sich die wirtschaftliche Situation weiter entwickelt.“

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