Neues NS-Verbotsgesetz als Antwort auf digitale Kommunikation

Vorarlberg / 15.11.2022 • 20:29 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Gerhard Baumgartner war via Zoom zugeschaltet.

Gerhard Baumgartner war via Zoom zugeschaltet.

Zeithistoriker Gerhard Baumgartner sieht noch Mängel bei Auflagen für ­junge Ersttäter.

Schwarzach Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) haben am Montag eine Reform des Verbotsgesetzes angekündigt. Um aufzuzeigen, wo Nachschärfungsbedarf besteht, wurde im Vorfeld eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Im vergangenen Jahrzehnt habe es einen Anstieg von antisemitischen Vorfällen und wieder mehr Neonazi-Gruppen gegeben, erläuterte Zeithistoriker Gerhard Baumgartner, Leiter der Gruppe, am Dienstag als Gast bei Vorarlberg LIVE. Auch die Pandemie und die Bewegung der Impfgegner habe Rechtsextremen eine „Spielwiese“ geboten, indem Veranstaltungen gekapert worden seien.

„Bislang lag die Verurteilungsquote unter zehn Prozent. Das Gesetz war nicht wirklich ein Abschreckungsinstrument“, führte der Chef des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands (DÖW) weiter aus.

Im Gesetz seien bislang drastisch hohe Strafen im Hinblick auf Wiederbetätigung des Nationalsozialismus und Leugnung des Holocaust vorgesehen gewesen. Nun soll zwischen leichteren und schwereren Delikten unterschieden werden, erklärte Baumgartner. Künftig soll auch eine Verharmlosung strafbar werden. Bis jetzt war ein Strafrahmen zwischen ein und zehn Jahren vorgesehen.

Speziell jungen unbescholtenen Erwachsenen soll die Möglichkeit einer Diversion geboten werden. „Durch die Diversion sehen junge Erwachsene vielleicht ein, dass das doch ein Irrtum oder Blödsinn war“, sagt Baumgartner. Die Diversion müsse aber natürlich strukturiert sein. „Es wird nicht genügen, dass Personen nach Mauthausen fahren und an einer Führung teilnehmen“, meint Baumgartner. Für ihn müssen hinsichtlich Diversion strukturierte Pläne her.

Absicht sei auch gewesen eine Lücke hinsichtlich sozialer Medien zu schließen. Strafbar soll künftig werden, wenn einschlägige Inhalte vom Ausland mit Zielrichtung Österreich gepostet werden. „Ziel der Arbeitsgruppe war eine Modernisierung des Gesetzes, um auf die Herausforderungen der digitalen Zeit reagieren zu können und Umgehungsstrategien zu verhindern“, erklärte Baumgartner. In diese Verschärfung setze man große Hoffnung.

Ziel war eine Modernisierung des Gesetzes, um auf die Heraus­forderungen der digitalen Zeit reagieren zu können.

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