Kathrin Stainer-Hämmerle

Kommentar

Kathrin Stainer-Hämmerle

#nichtverhandelbar

Vorarlberg / 16.11.2022 • 05:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

August Wöginger will das tun, was der Aufgabe eines Parlamentier entspricht: ein Gesetz verhandeln. Allerdings hat sich der ÖVP-Klubchef die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ausgesucht und damit in der eigenen Partei als auch beim grünen Koalitionspartner für Aufregung gesorgt. Anlass für Wögingers Vorschlag sind die gestiegenen Asylantragszahlen und das Unterbringungschaos von Menschen, die täglich über unsere Grenzen kommen. Politisch machen natürlich auch erste Umfragen nervös, die die FPÖ als Hauptprofiteur der Debatte sehen. Die Begründung Wögingers („Wir haben mittlerweile eine andere Situation, als es vor ein paar Jahrzehnten der Fall war, als diese Gesetze geschrieben wurden“) ist so oder so einer genaueren Betrachtung wert.
Der Europarat hat 1950 die EMRK als Reaktion auf die Folgen des Zweiten Weltkrieges verabschiedet. 25 bis 30 Millionen Menschen wurden zwischen 1939 und 1950 in Europa aus ihrer Heimat vertrieben, allein in Österreich befanden sich nach Kriegsende 1,4 Millionen Flüchtlinge. Dem gegenüber stehen rund 72.000 Anträge zwischen Jänner und September 2022. Das Argument der kulturellen Ähnlichkeit zwischen Europäern (wie aktuell die Ukrainer) für die bessere Integration, ist angesichts der seit den 1950er Jahren rasant fortgeschrittenen Globalisierung zu relativieren. Allein der höhere Bildungsgrad lässt uns heute Kulturen weltweit viel besser verstehen als damals unsere Nachbarländer. Ein anderer Maßstab wäre der gesellschaftliche und individuelle Wohlstand. Die durchschnittlichen Monatseinkommen sind in den letzten 70 Jahren von 99 auf 2850 Euro gestiegen, zusätzlich sind mehr Menschen beschäftigt. Der Wirtschaftswachstum-Index stieg im selben Zeitraum von 100 auf 847. Es ist also nicht ablesbar, warum wir uns in den 1950er Jahren die Aufnahme von Asylwerbern besser haben leisten können. Ganz im Gegenteil.

„Es ist nicht ablesbar, warum wir uns in den 1950er Jahren die Aufnahme von Asylwerbern besser haben leisten können.“

Heute leben acht Milliarden Menschen auf der Welt, wobei Europa, Russland, Amerika und China schrumpfen, während vor allem Staaten in Afrika und im Nahen Osten stark wachsen. Die für unser Wirtschafts- und Sozialsystem notwendige Zuwanderung wird also aus diesen Regionen erfolgen müssen. Als im 18. und 19. Jahrhundert Europa in der umgekehrten Situation war, haben wir unseren Bevölkerungsüberschuss übrigens auf den amerikanischen und australischen Kontinent „exportiert“. Wöginger argumentiert also ohne Faktengrundlage und geschichtsvergessen.
Es braucht keinen Rückbau von Menschenrechten, um Zuwanderung zu verhindern, sondern weltweit den Ausbau von Frauenrechten zur Senkung der Geburtenraten, die Unterstützung von demokratischen Kräften für den Kampf gegen korrupte Eliten und ausschließlich faires und nachhaltiges Wirtschaften für ein gutes Leben in allen Ländern. Ehrlicherweise muss dann aber auch dazu gesagt werden, dass ein Gutteil unseres Wohlstandes auf der Ausbeutung von billigen Arbeitskräften und Rohstoffen beruht. Das müsste heute dringend verhandelt werden.

FH-Prof. Kathrin Stainer-Hämmerle, eine gebürtige Lustenauerin, lehrt Politikwissenschaften an der FH Kärnten.

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