Finanzministerium liefert jetzt die Akten

Vorarlberg / 17.11.2022 • 22:33 Uhr / 1 Minuten Lesezeit
Bereits im Juni beschäftigte sich der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss mit dem Vorarlberger Wirtschaftsbund. Nun werden mehr Akten geliefert.APA
Bereits im Juni beschäftigte sich der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss mit dem Vorarlberger Wirtschaftsbund. Nun werden mehr Akten geliefert.APA

ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss forderte Dokumente zum Wirtschaftsbund an.

Wien Bereits Anfang Oktober hatte der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss des Nationalrates bei Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) erneut Steuerakten zum Vorarlberger Wirtschaftsbund angefordert, das Ressort verweigerte die Lieferung mit einem Verweis auf das laufende Abgabeverfahren und eine rechtliche Einschätzung der Finanzprokuratur. Nachdem nun der erstinstanzliche Abgabenbescheid vorliegt, können die gewünschten Unterlagen dem Parlament übermittelt werden. Darüber informiert das Finanzministerium in einer schriftlichen Stellungnahme: „Wir werden alles liefern, wo die entsprechenden Prüfungen durch die Finanzbehörden abgeschlossen sind.“ Die angeforderten Unterlagen würden „dem U-Ausschuss in den kommenden Tagen übermittelt“. MAX

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