Peter Bußjäger

Kommentar

Peter Bußjäger

Notfall?

Vorarlberg / 17.11.2022 • 19:24 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Die EU-Kommission hat zur Bewältigung der Klima- und Energiekrise einen neuen Vorschlag präsentiert: Gestützt auf eine Zuständigkeit zur Bewältigung von Notfallsituationen in der EU soll eine Verordnung erlassen werden, welche die Errichtung von Anlagen für erneuerbare Energien beschleunigt. So weit, so gut und auf den ersten Blick unspektakulär. In dem Entwurf wird bestimmten Anlagen (Windräder, Photovoltaik, Wasserkraft) ein vorrangiges öffentliches Interesse zugestanden, hinter dem andere Interessen zurücktreten müssen, ob das nun die Gewässerökologie, das Landschaftsbild oder der Denkmalschutz sind. Ob der Nachbarschutz auch auf dem Altar der Energiewende geopfert werden soll, bleibt übrigens unklar.

Außerdem sollen beispielsweise Photovoltaikanlagen, die an Gebäuden angebracht werden, nach einem Monat automatisch genehmigt sein, wenn die Behörde bis dahin keine Entscheidung getroffen hat.

Der Vorschlag der Kommission ist gut gemeint, aber nicht durchdacht. Nachdem das EU-Recht dort, wo es ernst genommen wurde, jahrzehntelang nur Erschwernisse für Bewilligungen produziert hat und dabei von den zuständigen Ministerien in Österreich tatkräftig unterstützt wurde, soll das Pendel nun in die andere Richtung ausschlagen.

Die EU müsste sich eigentlich nicht darum kümmern, wie eine PV-Anlage in Vorarlberg genehmigt wird, das weiß man hier selbst am besten. Deshalb hat das Vorarlberger Baugesetz solche Anlagen, wenn sie an Häusern angebracht sind, grundsätzlich bewilligungsfrei gestellt, sodass es diese Notfallverordnung in Vorarlberg nicht braucht.

Das größte Problem bei kleinen Anlagen ist aber auch außerhalb Vorarlbergs nicht die Verfahrensdauer bei Behörden, vielmehr sind es Lieferengpässe und die enorme Auslastung der ausführenden Unternehmen.

Eine sinnvolle Aufgabe der EU wäre es hingegen, sich um eine Reduktion der Abhängigkeit Europas von China, gerade was die Produktion von PV-Anlagen betrifft, zu kümmern. Es hat nämlich keinen Sinn, russisches Gas durch chinesische PV-Paneele zu ersetzen, solange man sich in beiden Fällen in die Abhängigkeit von Diktaturen begibt.

„Ob der Nachbarschutz auch auf dem Altar der Energiewende geopfert werden soll, bleibt übrigens unklar.“

Peter Bussjäger

peter.bussjaeger@vn.at

Peter Bußjäger ist Direktor des ­Instituts für Föderalismus und ­Universitätsprofessor in Innsbruck.

Du hast einen Tipp für die VN Redaktion? Schicke uns jetzt Hinweise und Bilder an redaktion@vn.at.