Wirtschaftsbund muss mehr als 770.000 Euro Steuern nachzahlen

Vorarlberg / 17.11.2022 • 22:33 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Der Steuerbescheid für den Wirtschaftsbund liegt nun vor. VN/lerch
Der Steuerbescheid für den Wirtschaftsbund liegt nun vor. VN/lerch

Bezüglich der Zuwendungsabgabe ist noch kein Steuerbescheid eingegangen.

SCHWARZACH, WIEN Der Steuerbescheid ist nach acht Monaten fertig: Der Wirtschaftsbund Vorarlberg muss für die Zeit von 2016 bis 2021 etwa 770.000 Euro an Steuern nachzahlen. Das betrifft Umsatzsteuer und Körperschaftssteuer. Man werde die Bescheide prüfen und halte sich eine allfällige Beschwerde offen, so Rüdisser (ÖVP). Der interimistische Geschäftsführer nennt im VN-Gespräch die konkreten Zahlen.

Insgesamt beläuft sich die von den Abgabenprüfern vorgeschriebene Steuerschuld für die Jahre 2016 – 2021 ohne Zuwendungsabgabe auf 770.424,36 Euro und liege damit „erheblich unter den in den Medien immer wieder kolportierten Werten“, sagt Rüdisser. Bei diesem Betrag ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Körperschaftssteuer für das Jahr 2021 in Höhe von 83.311,00 Euro inkludiert ist, ohne 2021 würde die Steuerschuld 687.113,36 Euro betragen. Es seien der Abgabenbehörde „konstruktiv alle Unterlagen offengelegt“ worden.

Offene Abgabe

Die Zuwendungsabgabe ist jedoch noch offen. Es werde noch dauern, bis der Bescheid vorliegt, so Rüdisser: „Da die Abgabenbehörde den Wirtschaftsbund im Gegensatz zu anderen Behörden als parteinahen Verein beurteilt, ist mit einer Zuwendungsabgabe für die Jahre 2017 bis 2021 in Höhe von rund 105.000 Euro zu rechnen. Diese Abgabe ist aus Sicht des Wirtschaftsbunds als strittig zu beurteilen.“ Wie weiter vorgegangen werden kann, entscheide der Wirtschaftsbund, wenn dieser Bescheid vorliegt.

Rüdisser wird den Posten des geschäftsführenden Obmanns bald wieder abgeben. Das bestätigt er den VN: „Wir sind in der finalen Phase der Vorbereitung der Landeshauptgruppenversammlung. In Kürze werden wir darüber informieren, wie der Zeitplan ausschaut. Das soll zeitnah erfolgen.“ Im Februar sorgte eine Steuerprüfung beim Wirtschaftsbund für ein politisches Erdbeben. Im Raum stehen der Vorwurf möglicher Korruption im Zusammenhang mit Inseraten in einer Zeitung der ÖVP-Teilorganisation, der Verdacht auf verdeckte Parteienfinanzierung, und dass Steuern nicht ordentlich abgeführt wurden, weshalb auch ein Finanzstrafverfahren bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch läuft. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt  gegen mehrere Verdächtige, darunter auch Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Auf Nachfrage informiert die WKStA, dass der Ermittlungsstand unverändert ist.

Wallner selbst äußerte sich am Donnerstag nur knapp. Er danke dem interimistischen Obmann Rüdisser für die Aufarbeitung der Causa, hielt der Landeshauptmann in einem Statement fest. „Wir blicken jetzt nach vorne und stellen gemeinsam die Weichen in Richtung Neuaufstellung und vollständiger Transparenz auf Grundlage des neuen Vorarlberger Parteiengesetzes.“ Bei einer Pressekonferenz zum Speicherkraftwerk Lünersee II am Donnerstagabend in Wien wurden Fragen zum Steuerbescheid überhaupt abgeblockt. VN-JUS, RAM

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