Übergewinnsteuer trifft illwerke vkw kaum

Vorarlberg / 18.11.2022 • 18:51 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
illwerke vkw machen mit Regelenergie in Deutschland gute Geschäfte. Die Übergewinnsteuer trifft das Unternehmen kaum.VN/Steurer
illwerke vkw machen mit Regelenergie in Deutschland gute Geschäfte. Die Übergewinnsteuer trifft das Unternehmen kaum.VN/Steurer

Ausnahme für Pumpspeicher: Heimischer Energieversorger bleibt von Gewinnabschöpfung großteils verschont.

Bregenz Bereits Ende September haben EU-Mitgliedsstaaten die Weichen für eine Abschöpfung von Krisengewinnen bei Energieunternehmen gestellt. Im Landhaus und bei illwerke vkw schrillten daraufhin die Alarmglocken. Es wurde auf ein mögliche Ausnahme für Pumpspeichkraftwerke gepocht. Am Freitag hat die Bundesregierung schließlich auf nationaler Ebene Gewinnabschöpfung für Öl- und Gasfirmen und eine Erlösobergrenze für Stromerzeuger beschlossen.

Zwischen zwei und vier Milliarden Euro sollen für die Unterstützung von Haushalten und Unternehmen eingenommen werden. Der Gesetzestext, der den VN vorliegt, sieht Ausnahmen vor. Vorarlbergs Energieversorger kommt mit einem blauen Auge davon.

Das „Bundesgesetz über den Energiekrisenbeitrag – Strom“ sieht bei der Erlös­obergrenze zwar auch Wasserkraft, aber ohne Pumpspeicher vor. Befreit ist Strom, der als Regelarbeit eingesetzt wird, wie es dazu im Gesetzesentwurf heißt. Mit der Ausnahme von Pumpspeicher und Regelenergie sei eine wesentliche Forderung des Landes erfüllt, sagt Landeshauptmann Markus Wallner. Dem Landesunternehmen illwerke vkw würden mit der Übergewinnsteuer in dieser Form kaum Einbußen entstehen.

Für Energiewende essenziell

Das Gesetz würdigt damit die Bedeutung von Pumpspeicherkraftwerken und Regelenergie. „Ohne sie ist die Energiewende nicht möglich“, so Wallner. Mit Regelenergie macht der heimische Energieversorger derzeit vor allem am deutschen Markt lukrative Geschäfte. Eine Erlösobergrenze hätte einen massiven Einschnitt bedeutet. „Die Investitionsfähigkeit des Unternehmens wäre stark beeinträchtigt gewesen“, beschreibt Wallner.

Ganz ohne Auswirkungen auf illwerke vkw sind die beschlossenen Maßnahmen aber dennoch nicht. So hält das Landesunternehmen etwa Strombezugsrechte an mehreren Donaukraftwerken, die mit den beschlossenen Erlösobergrenzen konfrontiert sein werden. Beim heimischen Energieversorger heißt es, dass Erhebungen zum Ausmaß der finanziellen Ausfälle laufen. Landeshauptmann Wallner sieht nur geringe Auswirkungen. „Nichts, das uns aus der Ruhe bringt.“

Einnahmen weiter garantiert

Das boomende Stromgeschäft der illwerke vkw wird weiter kräftig Geld in die Landeskasse spülen. An der Sonderdividende, die im kommenden Jahr mit 54 Millionen Euro doppelt so hoch ausfällt als ursprünglich geplant, wird sich demnach nichts ändern. Auch das ambitionierte Investitionsprogramm des Energieversorgers ist nicht gefährdet.

„Außergewöhnliche Zeiten“

Andere Energieunternehmen trifft der Eingriff in den Markt deutlich härter. „Es ist ein Faktum, dass sehr viele Firmen im Energiebereich jetzt durch Zufall sehr gute Geschäfte machen, mit den steigenden Energiepreisen, während diese für Betriebe und die Menschen insgesamt zu einer Belastung geworden sind“, so Finanzminister Magnus Brunner gestern. Er sei zwar in normalen Zeiten kein Freund von Markteingriffen. „Aber es sind nun mal außergewöhnliche Zeiten“, so Brunner weiter.

Konkret soll bei Öl- und Gasfirmen ein Teil des Gewinns abgeschöpft werden. Liegt der aktuelle Gewinn um mehr als 20 Prozent über dem Schnitt der Jahre 2018 bis 2021, sollen 40 Prozent davon in die Staatskassa fließen (siehe Grafik oben).

Bei stromerzeugenden Unternehmen soll der Erlös mit 180 Euro pro MWh gedeckelt werden. Dieser maximale Erlös sinkt auf 140 Euro/MWh, wenn keine Investitionen in erneuerbare Energien nachgeweisen werden können.

Profitieren sollen schließlich Bevölkerung und Unternehmen, die unter der Energiekrise besonders leiden. Wie hoch die Einnahmen sein werden, könne derzeit noch nicht genau prognostiziert werden, so Finanzminister Brunner. Das hänge von der zukünftigen Entwicklung der Marktpreise ab. Berechnungen sehen deshalb Einnahmen mit einer großen Spanne von zwei bis vier Milliarden Euro vor.

Unter den Möglichkeiten

Kritik kommt indes von Opposition, Arbeiterkammer, Gewerkschaft und Umweltschützern. Ihnen gehen die Maßnahmen nicht weit genug. Für den Gewerkschaftsbund (ÖGB) und die Arbeiterkammer (AK) ist die Höhe der Besteuerung zu niedrig und der Geltungszeitraum zu kurz. Greenpeace und Fridays For Future (FFF) schlagen in eine ähnliche Kerbe. VN-MIG, APA

„Es ist in der aktuellen Situation eine Frage der Fairness, dass der Staat hier eingreift.“

Landeshauptmann Markus Wallner sieht zentrale Forderungen erfüllt. APA
Landeshauptmann Markus Wallner sieht zentrale Forderungen erfüllt. APA

Du hast einen Tipp für die VN Redaktion? Schicke uns jetzt Hinweise und Bilder an redaktion@vn.at.