Unaufhaltsamer Flüchtlingsstrom

Vorarlberg / 20.11.2022 • 20:10 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Zelte dieser Art für Flüchtlinge sind in Vorarlberg nicht gerne gesehen. <span class="copyright">VN/Rhomberg</span>
Zelte dieser Art für Flüchtlinge sind in Vorarlberg nicht gerne gesehen. VN/Rhomberg

Bis jetzt schon mehr Asylanträge in Österreich als im gesamten Jahr 2015.

bregenz Wien Die Zahl der Asylwerber, die nach Österreich drängen, reißt nicht ab. Im Gegenteil.

Sie übertrifft inzwischen sogar die Gesamtzahl aus 2015, dem Jahr der großen Migrationsbewegungen mit 88.340 Anträgen. Bis Oktober dieses Jahres wurden fast 90.000 Asylanträge gestellt. Das geht aus der in Auszügen vorgelegten vorläufigen Asylstatistik des Innenministeriums hervor. Dazu kommen noch über 80.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Sie fallen allerdings unter die EU-Richtlinie “Temporärer Schutz”. Bundesweit positiv beschieden wurden heuer 17.602 Anträge. Der Vorarlberger Sicherheitslandesrat Christian Gantner (ÖVP) spricht von einer herausfordernden Situation, besonders, was die Unterbringung der Geflüchteten betrifft. „Es ist nicht nur unsere Verpflichtung, sondern auch unsere Verantwortung, für entsprechende Unterkünfte zu sorgen“, bekräftigt Ganter.

Hallen statt Zelte

Er betont neuerlich seine Abneigung gegen das Aufstellen von Zelten. Unabhängig davon konnten in den vergangenen drei Wochen über 200 zusätzliche Plätze aufgetan werden, bis Jahresende sollen weitere 300 dazukommen. „Wir sind auf der Suche nach Großquartieren“, erläutert der Sicherheitslandesrat und meint damit vornehmlich gewerbliche Hallen. Jene, die 2015 als Flüchtlingsunterkünfte dienten, stehen jedoch nicht mehr zur Verfügung. Diese Optionen seien bereits im vergangenen Herbst geprüft worden. Nun gelte es, neue Hallen zu finden. „Wir sind diesbezüglich in Gesprächen“, merkt Christian Gantner an.

Er moniert einmal mehr, dass Vereinbarungen nur funktionieren, wenn alle Beteiligten ihre Hausaufgaben machten, nimmt er den Bund, aber auch die EU in die Pflicht. Es gehe nicht an, alles nach unten, also zu den Ländern und Gemeinden zu verlagern. Die bekannten Forderungen: gleichmäßige Aufteilung der Flüchtlinge in der EU, rigoroses Vorgehen gegen illegale Migranten und Schlepper an den EU-Außengrenzen, schnellere Asylverfahren (das funktioniere), wirkungsvolle Rückführungsabkommen sowie ein einheitliches Visaregime.

Laut Innenministerium reisen etwa 40 Prozent der irregulären Migranten visafrei nach Serbien ein und werden von Schleppern in die EU gebracht. “Hier hat Serbien angekündigt, seine Visaregeln an jene der EU anzugleichen. So brauchen seit Sonntag Tunesier ein Visum für Serbien, erläuterte das Innenministerium. Weitere Nationen wie Indien sollen demnächst folgen. Betont wurde, dass Asylanträge von Migranten aus Indien und Tunesien de facto chancenlos sind: Heuer gab es nur fünf Schutzgewährungen für Tunesier. Gleichzeitig haben die Anträge von Migranten aus diesen Ländern stark zugenommen.

Der Vorarlberger FPÖ-Nationalratsabgeordnete Thomas Spalt ließ Innenminister Karner (ÖVP) unterdessen ausrichten: “Mit diesem unverantwortlichen Asylchaos zulasten unserer Bevölkerung muss endlich Schluss sein.”

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