Grünes Ultimatum an den Koalitionspartner

Vorarlberg / 21.11.2022 • 22:39 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Roland Frühstück bittet um Zeit: Das brauche es für ein solches Gesamtpaket. VN/HARTINGER
Roland Frühstück bittet um Zeit: Das brauche es für ein solches Gesamtpaket. VN/HARTINGER

Ruf nach Tempo bei U-Ausschuss-Reform. ÖVP bremst.

Schwarzach Jetzt soll es schneller gehen, fordert Grünen-Klubobfrau Eva Hammerer. Die Verhandlungen rund um den U-Ausschuss auf Landesebene müssten noch dieses Jahr zum Abschluss gebracht werden, sagt sie. Ihr Gegenüber in der Koalition, ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück, bremst allerdings. Es brauche noch Zeit.

Letzter Termin: 20. Dezember

Insgesamt haben sich die Abgeordneten im Landtag bereits zu acht Terminen getroffen, um über die Reform und Ausweitung des Untersuchungsrechts zu diskutieren. Der neunte Termin folgt diese Woche, der zehnte ist für 20. Dezember angesetzt. „Ich glaube, dass wir alle Termine brauchen werden“, sagt Frühstück. Am Ende gehe es schließlich darum, dass ein gutes Gesamtpaket zustande kommen soll, welches in Folge in den Klubs beraten werde.

Zum Verhandlungsstand sagen die Abgeordneten nichts. Sie haben Stillschweigen vereinbart. Im Vorfeld der Gespräche einigten sie sich aber grundsätzlich darauf, 13 erarbeitete Blöcke bis Ende des Jahres abzuarbeiten. Demnach sollen unter anderem mehrere Fraktionen einen U-Ausschuss einsetzen und der Verfahrensanwalt auf Basis einer Personenliste bestellt werden können.

Dem Vernehmen nach soll es derzeit vor allem um zwei Punkte gehen. Zum einen um die Medienöffentlichkeit. Zum anderen darum, wer die Rolle einer möglichen Schlichtungsstelle übernehmen könnte. Bislang ist es in Vorarlberg so, dass es keine Pflicht zur Aktenlieferung gibt, ebenso wenig die Pflicht, nach einer Ladung vor dem U-Ausschuss zu erscheinen. Künftig soll eine übergeordnete Stelle in solchen Fragen das letzte Wort haben, ebenso wenn es beim Untersuchungsgegenstand Unstimmigkeiten gibt. Spätestens Anfang 2023 müsse eine Einigung stehen, lautet der ursprüngliche Plan der Landtagsparteien.

„Wallner muss sich beweisen“

Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) erklärte am Sonntag in der ORF-Pressestunde unterdessen, er wolle das Vertrauen in die Politik durch mehr Transparenz wiederherstellen. Grünen-Chefin Hammerer fordert ihn nun auf, zu seinem Wort zu stehen: „Das heißt für Vorarlberg: Die Ausweitung des parlamentarischen Untersuchungsrechts muss noch in diesem Jahr zum Abschluss gebracht werden.“ Wallner müsse Handschlagqualität beweisen. Die Menschen seien zu Recht verärgert. Die ÖVP habe mit ihrer Korruptionsaffäre enormen Schaden angerichtet. „Ich appelliere daher an die ÖVP, mit uns Grünen mutig den Weg hin zu einer sauberen, transparenten Politik zu bestreiten.“

Frühstück fordert Gnade

Klubobmann Roland Frühstück will diesen Weg mit Hammerer beschreiten, wie er beteuert. „Wir müssen aber die Gnade haben, dass es eine gewisse Zeit für ein solches Gesamtpaket für mehr Kontrollrechte braucht.“ Nach dem letzten Verhandlungstermin im Dezember hänge auch vieles an den Diskussionen im Klub. Kämen dort noch Vorschläge auf, seien diese ernst zu nehmen. „Wir müssen darauf achten, dass der U-Ausschuss nicht zu einem Tribunal wird. Wir müssen gewisse Themen seriös diskutieren, damit es nicht von vornherein zu Streitereien kommt.“ Was sich auf dem Wiener Parkett im U-Ausschuss abspiele, stoße ihn ab.

Bei allen konstruktiven Zugängen von Eva Hammerer sei es nun schwierig, Vorhersagen zu machen. „Es dauert noch eine Zeit“, sagt Frühstück. „Ich kann aber auch verstehen, dass das Paket abgeschlossen werden muss.“ VN-ebi

„Ich fordere Landeshauptmann Markus Wallner auf, dass er zu seinem Wort steht.“

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