politik in Kürze

Vorarlberg / 23.11.2022 • 22:35 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Rendi-Wagner will die SPÖ in die Nationalratswahl führen.APA
Rendi-Wagner will die SPÖ in die Nationalratswahl führen.APA

Rendi-Wagner will
fix kandidieren

Wien SPÖ-Obfrau Pamela Rendi-Wagner zeigt sich von der burgenländischen Landesorganisation lancierten Umfrage zur Parteiführung unbeeindruckt. „Ich werde Spitzenkandidatin bei der nächsten Nationalratswahl“, sagte sie am Mittwoch. Eine Führungsdebatte wurde abermals von Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil angestoßen. Wien und Gewerkschaft stehen hinter Rendi-Wagner. Für die Vorarlberger SPÖ-Vorsitzende Gabriele Sprickler-Falschlunger gibt es eine klare Antwort: „Pamela Rendi-Wagner mit ihrer offenen Art und kompetenten Herangehensweise.“

 

Einigung auf
das Bürgergeld 

berlin In Deutschland ist der Weg frei für die geplante Umwandlung von Hartz IV in ein Bürgergeld. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beschloss am Mittwochabend einen zuvor zwischen Ampel-Koalition und der Union ausgehandelten Einigungsvorschlag, wie es in Verhandlungskreisen hieß.

 

Kurz-Intimus leitet ÖVP-Kommunikation

Wien Die ÖVP stellt ihre Kommunikation neu auf und sorgt dabei für eine Überraschung. Der enge Weggefährte von Altkanzler Sebastian Kurz, Gerald Fleischmann, kehrt in die Zentrale zurück und übernimmt die Leitung der Medienarbeit. Gegen ihn wird aktuell von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Umfragen-Affäre ermittelt.

 

Gegen Schengen-
Beitritt

Zagreb, Wien Österreich unterstützt die Erweiterung des Schengen-Raums um Kroatien, lehnt aber die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens ab. Das sagte Bundeskanzler Karl Nehammer am Mittwoch nach einem Treffen mit dem kroatischen Regierungschef Andrej Plenković in Zagreb. Denn 40 Prozent der Migranten würden über die Route Türkei, Bulgarien, Rumänien und dann Ungarn kommen.

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