Immobilienmarkt ist aus dem Ruder gelaufen

Vorarlberg / 24.11.2022 • 19:12 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Änderungen in der Raumplanung würden zukünftig auch Vorbehaltsflächen „Förderbarer Wohnbau“ vorsehen. VN/Steurer
Änderungen in der Raumplanung würden zukünftig auch Vorbehaltsflächen „Förderbarer Wohnbau“ vorsehen. VN/Steurer

Landes-ÖVP stellt Maßnahmenpaket vor, wie Wohneigentum wieder leistbarer werden soll.

Bregenz Der Traum von den eigenen vier Wänden ist zuletzt für immer mehr Vorarlberger unerreichbar geworden. Explodierende Grundstückspreise, stark steigende Baukosten und neue Hürden bei der Wohnbaufinanzierung lassen vor allem junge Familien resignieren. Die Schaffung ersten Eigentums ist in weite Ferne gerückt. Die Landes-ÖVP will jetzt gegensteuern.

Parteiobmann und Landeshauptmann Markus Wallner hat dazu gestern einen Aktionsplan präsentiert. In wesentlichen Punkten orte er dazu in der Regierung Konsens. „Es steht einer großen Einigung nichts im Weg“, sagt Wallner. So sollen die Wohnbauförderung auf neue Beine gestellt, die Raumplanung adaptiert und ein Bodenfonds eingeführt werden. Zudem sollen Zweitwohnungen ins Visier genommen und so auch Leerstand mobilisiert werden.

Das Maßnahmenpaket ist ambitioniert und soll einen aus dem Ruder gelaufenen Immobilienmarkt wieder auf Schiene bringen. Dazu sollen jene Steuerungsmaßnahmen genutzt werden, die dem Land selbst zur Verfügung stehen. Man wolle die Leistbarkeit beim Schaffen von Eigentum in den Mittelpunkt rücken.

Vereinfachte Wohnbauförderung

Zentrales Instrument ist die Wohnbauförderung, bei der kaum ein Stein auf dem anderen bleibt. Vor allem soll sie einfacher und nachvollziehbarer werden. „Es wird jeder auf einem Blatt Papier erkennen können, was er für einen Anspruch hat“, sagt Landesrat Marco Tittler. Inhaltlich wird die neue Richtlingie ab 1. Jänner 2023 auf der aktuellen Bautechnikverordnung aufbauen. Die ökologischen Steuerelemente bleiben mit leichten Verschärfungen. Gasheizungen würden die zukünftigen Förderkriterien nicht mehr erfüllen. Soziale Zuschläge gibt es für Kinder, Baukosten- und Einkommenshöhen werden angehoben.

Für eine junge Familie mit zwei Kindern soll die Darlehenshöhe so bei 100.000 Euro liegen. Neue Finanzierungshürden – etwa das notwendige Eigenkapital von 20 Prozent – würden durch ein zinsfreies Eigenmittelersatzdarlehen von bis zu 25.000 Euro abgefedert, so Wallner.

Aktive Bodenpolitik

Geht es nach den Vorstellungen der ÖVP soll das Land auch deutlich aktiver Bodenpolitik betreiben. Über eine noch zu gründende Gesellschaft „Bodenfonds Vorarlberg“ könnten Grundstücke für leistbaren Wohnraum erworben werden. Ziel der Gesellschaft sei auch die gemeinsame Entwicklung von Projekten mit Gemeinden. Der Bodenfonds ist bereits Bestandteil der Regierungsvereinbarung. Erste Pilotprojekte werden demnach bald umgesetzt. Es gehe darum, hier in die Gänge zu kommen.

Potenziale ortet die ÖVP auch in der Raumplanung. So soll eine neue Vorbehaltsfläche „Förderbarer Wohnbau“ eingeführt werden. Auf den Flächen müssten vorwiegend Bauten errichtet werden, die Förderungsansprüche erfüllen. Gleichzeitig soll Investorenmodellen der Garaus gemacht, die touristische Entwicklung einzelner Gemeinden deshalb aber nicht verunmöglicht werden.

Mobilisierung von Leerstand

Mit dem Projekt „Sicher Vermieten“ versucht das Land seit 2015 Leerstand zu mobilisieren. Der Erfolg ist bisher allerdings überschaubar.

Mit einer Zweitwohnungsabgabe, die auf das ganze Land ausgerollt werden soll und von der „Sicher Vermieten“-Wohnungen ausgenommen werden, sollen das Projekt doch noch zum Erfolg führen. Der ÖVP-Entwurf sieht eine Ermächtigung der Gemeinden zur Vorschreibung der Abgabe vor. Gleichzeitig werde es Ausnahmen geben müssen, sagt Wallner. VN-MIG

„Ich halte den Bodenfonds für ein gutes Werkzeug für eine aktive Bodenpolitik.“

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