Johannes Huber

Kommentar

Johannes Huber

Verantwortung der SPÖ

Vorarlberg / 25.11.2022 • 22:57 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

So deutlich hat der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) seine Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner noch nie herausgefordert: Am vergangenen Sonntag ließ er eine Umfrage veröffentlichen, wonach er der bessere Spitzenkandidat bei einer Nationalratswahl wäre. Mit ihm würde die SPÖ 32 Prozent erreichen, mit ihr 27 Prozent.

In Zeiten großer Herausforderungen mag das erbärmlich wirken: Haben wir denn keine anderen Sorgen? Genau das aber leitet über zum Punkt, um den es hier geht: Gerade weil es unendliche Herausforderungen gibt, wäre es wichtig, dass eine Partei wie die SPÖ ihre Führungsstreitigkeiten regelt und sich dann umgehend um relevante Fragen kümmert.

Österreich leidet zurzeit unter einer geschwächten Volkspartei und einem Bundeskanzler Karl Nehammer, der nach einjähriger Suche nach einem Kurs unbeholfen beginnt, zum Weg von Sebastian Kurz zurückzukehren: Zu Asyl und Migration wirft er sich ausgerechnet dem ungarischen Premier Viktor Orbán und dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić an den Hals, um gemeinsam mit diesen über „Brüssel“ zu schimpfen. Dabei winkt der eine (Orbán) Flüchtlinge durch nach Österreich und lässt der andere (Vučić) Tausende weitere visafrei einreisen, sodass sie ebenfalls nach Österreich gelangen und hier aufgegriffen werden. Wenn schon, dann sollte Nehammer den beiden auf die Zehen treten. Nicht der EU.

In Wirklichkeit sucht er nach einer Gelegenheit, von türkisen Affären abzulenken. Er hat keine Lust, sich damit zu befassen, hatte nicht einmal Hemmungen, mit Gerald Fleischmann einen Kurz-Vertrauten zum ÖVP-Kommunikationschef zu machen, der Teil dieser Affären ist. Das ist schlimm: Er signalisiert damit auch, dass er nicht weiter Gesetze verschärfen und Machtmissbrauch bekämpfen möchte. Dabei wäre das vor allem auch zur Bewältigung multipler Krisen wichtig, weil es da erst recht auf eine saubere Politik ankommt; eine Politik also, die nicht den Interessen weniger, sondern dem Wohlergehen vieler dient.

Hier kommt die SPÖ ins Spiel: Wenn sie weiter auslässt, fehlt Druck, den Nehammer offenbar braucht, entgeht Wählern eine Wahlmöglichkeit, dürfen Freiheitliche, die einfach nur gegen alles sind, hoffen, vom Unmut einer Masse zu profitieren und letztlich zu gewinnen. Sprich: Rendi-Wagner ist mit Doskozil gefordert, endlich Klarheit zu schaffen und dann auf Korruptionsbekämpfung zu drängen sowie Alternativen zur gegenwärtigen Flüchtlingspolitik und vielem anderem mehr vorzulegen.

„Wenn sie weiter auslässt, fehlt Druck, den Nehammer offenbar braucht, entgeht Wählern eine Wahlmöglichkeit.“

Johannes Huber

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