Strafe für Falschaussage vor Gericht

Vorarlberg / 27.11.2022 • 17:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
27-jähriger Deutscher machte vor Gericht unkorrekte Angaben und muss dafür büßen. <span class="copyright">EC</span>
27-jähriger Deutscher machte vor Gericht unkorrekte Angaben und muss dafür büßen. EC

27-jähriger machte falsche Zeitangaben und wurde dafür verurteilt.

Feldkirch Im März dieses Jahres wurde ein 23-jähriger Vorarlberger zu drei Jahren Haft verurteilt. Er wurde schuldig gesprochen, im Dezember 2020 an einem Abend in Lindau zwei gescheiterte Raubüberfälle auf einen Passanten und bei einer Tankstelle, einen versuchten Einbruchsdiebstahl in einen Feuerwerkscontainer, einen versuchten Handtaschendiebstahl und einen Geldtaschendiebstahl verübt zu haben. Der Mann hatte insgesamt bereits acht Vorstrafen in seiner Strafkarte.

Doch nun musste ein Zeuge vom damaligen Prozess auf der Anklagebank Platz nehmen. Der Vorwurf in seinem Fall: Er habe dem Bekannten absichtlich ein falsches Alibi gegeben, um ihn zu schützen. Und zweitens, er habe im Prozess bezüglich Zeitangaben gelogen.

Vom Richter belehrt

Richter Richard Gschwenter belehrte den 27-jährigen Deutschen, dass er als Zeuge vor Gericht die Wahrheit sagen müsse, nichts dazuerfinden und nichts weglassen dürfe. Wenn sich ein Zeuge nicht sicher ist, wird er zu nichts gedrängt, außer dazu, dass er einräumt, sich eben nicht mehr genau erinnern zu können. Mutmaßungen und Rückschlüsse sind unzulässig. Es ging damals um die Möglichkeit einer allfälligen Verwechslung. Der achtfach Vorbestrafte, der fünf Jahre mit der Schwester des nun Angeklagten zusammen war, gab an, er wäre zur Tatzeit bei einem Geburtstagsessen seiner Freundin gewesen. Der Deutsche bestätigte dies. Er machte in dem Verfahren rund um die Lindauer Straftatenserie Zeitangaben. Doch die Ermittlungen ergaben, dass dies so nicht stimmen können. Der Räuber hatte plötzlich kein Alibi mehr, außerdem gab es zahlreiche Beweise durch DNA-Spuren.

Hohe Geldstrafe

Richter Theo Rümmele hakte nochmals genau nach, warum der 27-Jährige bestätigte, dass der mittlerweile verurteilte Räuber erst um 21 Uhr nach Hause gegangen wäre. Der Befragte sagt, er habe nur Zirka-Angaben machen wollen und können. Außerdem habe er die Zeiten nicht so genau in Erinnerung gehabt, sagt der Angestellte. Das hilft ihm wenig, denn er wurde mehrfach belehrt, nur anzugeben, was er sicher weiß. Somit gibt es wegen falscher Beweisaussage eine Strafe von 6500 Euro. Dass er den Bekannten, den er übrigens nicht besonders mag, absichtlich begünstigen und aus dem Schussfeld nehmen wollte, glaubt der Richter nicht. Deshalb im Punkt Begünstigung ein Freispruch. Verteidiger Anton Weber kündigt sofort Rechtsmittel an. „Wir werden dieses Urteil nicht annehmen“, so der Verteidiger.

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