Bregenzer Finanzplanung sorgt für Unmut

Vorarlberg / 30.11.2022 • 20:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Die Festspiel- und Hallenbadbaustelle von oben. <span class="copyright">VN/Paulitsch</span>
Die Festspiel- und Hallenbadbaustelle von oben. VN/Paulitsch

Opposition fordert unter anderem ein Ende der “Prestigeprojekte des Bürgermeisters”.

BREGENZ Die Bregenzer Stadtvertretungssitzung am Donnerstagabend lässt hitzige Debatten erwarten. An Punkt sechs der Tagesordnung steht der Voranschlag 2023. Die ÖVP und die Grünen haben am Mittwoch angekündigt, ein gemeinsames Antragspaket einzubringen. Auch Neos und FPÖ sind von dem Haushaltsplan nicht wirklich angetan.

“Bedenkliche Schieflage”

„Die finanzielle Entwicklung der Stadt nimmt eine bedenkliche Schieflage. Die Finanzvorschau bis 2027 ergibt aktuell einen besorgniserregenden Schuldenstand von 260 Millionen Euro“, unterstreicht ÖVP-Stadtrat Michael Rauth. Großinvestitionen seien in der aktuellen wirtschaftlichen Lage ein Beschleuniger für diese Entwicklung. Die Stadt müsse sich daher auf ihre wesentlichen Aufgaben besinnen. „Die Prestigeprojekte des Bürgermeisters wie Bregenz Mitte oder die Unterflurlösung der Straße gehören dringend hinterfragt“, fordert Veronika Marte (ebenfalls ÖVP).

Das Hallenbadprojekt ist im kommenden Jahr einer der größten Posten im Bregenzer Budget. <span class="copyright">O &amp; S</span>
Das Hallenbadprojekt ist im kommenden Jahr einer der größten Posten im Bregenzer Budget. O & S

Michael Sagmeister von den Neos schlägt in eine ähnliche Kerbe. Man habe den Voranschlag zwar über Wochen intensiv mit dem Bürgermeister besprochen. Wenn er sich allerdings den Ausblick auf die nächsten Jahre anschaue, müsse er feststellen, dass die Stadt irgendetwas falsch mache. „So sehr ich das freie Spiel der Kräfte begrüßt habe, aber das ist jetzt einfach aus dem Ruder gelaufen. In der Stadt will auf lange Sicht ja keiner mehr politisch tätig sein, weil man überhaupt keinen Gestaltungsspielraum mehr hat“, betont Sagmeister. Der größte Kritikpunkt des Neos-Stadtvertreters ist nach wie vor das Hallenbad, das – Stand jetzt – 80 Millionen Euro koste. Gleichzeitig würden in wichtige Bereiche wie die Digitalisierung lächerliche 150.000 Euro investiert werden.

Auch an der Pipeline wird derzeit gebaut.
Auch an der Pipeline wird derzeit gebaut.

Auch die FPÖ verweist auf die mittelfristige Finanzplanung, die man ernsthaft in die Hand nehmen und in den Griff bekommen müsse. Der blaue Stadtvertreter Hubert Kinz junior räumt zwar ein, dass das meiste im Budget festgeschrieben sei, bei Großprojekten hätte man sich aber zu wenig überlegt, was man reduzieren oder auf später verschieben könnte, kritisiert er.

Sparen und umsetzen

Das grün-schwarze Antragspaket umfasst unter anderem ein Mittagessen um drei Euro für die Kinder in der Kinderbetreuung, im Kindergarten und in den Schulen, die Erarbeitung von Kinderschutzkonzepten, einen Masterplan Wärmenetz sowie Einsparungen bei Prestigeprojekten, Fremdleistungen und von kostspieligen Investitionen. Damit soll gespart und gleichzeitig etwas für die Menschen umgesetzt werden.

Für die Grünen haben der Teilbebauungsplan für den Bahnhof Bregenz und den Mobilitätsknotenpunkt oberste Priorität. Weiters müssen die Quartiersentwicklungen für Weidach, Mariahilf und Quellenviertel endlich umgesetzt werden. „Die ständigen Neuplanungen hemmen die Umsetzung und führen zu enormen Kosten. Die Stadtentwicklungs- und Mobilitätsabteilung muss sich wieder auf ihre wesentlichen Kernaufgaben konzentrieren können. Liegengelassene Beschlüsse wie die Parkraumbewirtschaftung müssen endlich umgesetzt werden“, fordert die grüne Vizebürgermeisterin Sandra Schoch.

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