Vom Aufstehen und Sitzenbleiben

Vorarlberg / 30.11.2022 • 18:23 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Auch in Zukunft werden die Abgeordneten bei Abstimmungen aufstehen.APA
Auch in Zukunft werden die Abgeordneten bei Abstimmungen aufstehen.APA

Ohne elektronische Abstimmungen öffnet das Parlament wieder.

Wien Noch sind einzelne rote Teppiche abgedeckt. Immer wieder schwirren Arbeiter durch die Gänge. Doch im Jänner 2023 soll das Parlamentsgebäude nach mehr als fünf Jahren Sanierung wieder seine Tore öffnen. Dann werden Abgeordnete, Journalisten und Besucher das rund 130 Jahre alte Gebäude an der Wiener Ringstraße aufs Neue beleben.

Entwicklungsschub im Parlament

Damit bei der Wiedereröffnung und danach alles glatt läuft, fand vergangene Woche eine „Probesitzung“ im runderneuerten Plenum statt. Dort wurde in den vergangenen Jahren jede einzelne Holzlatte an der Rückwand abgenommen, saniert und wieder an der richtigen Stelle platziert, jeder alte Sessel versteigert und ausgetauscht, jeder Sitzplatz technisch aufgerüstet. Künftig sollen kleine Bildschirme den Abgeordneten die Arbeit erleichtern. Was damit auch technisch möglich wäre, sind elektronische Abstimmungen. Die Klubs konnten sich aber nicht darauf einigen: Somit werden diese weiter nur im Einzelfall auf Anweisung des Präsidenten möglich sein.

Das Konzept ist schnell erklärt: Im Moment stehen Abgeordnete bei Abstimmungen im Nationalrat auf, wenn sie zustimmen, und sie bleiben sitzen, wenn sie dagegen sind. In den Protokollen wird dann auch nur das Abstimmungsverhalten pro Klub vermerkt. Das liegt am in Österreich rechtlich nicht bindenden, aber faktisch existierenden Klubzwang: Die Abgeordneten derselben Partei stimmen in der Regel auch gleich ab. Bei elektronischen Abstimmungen würde hingegen die Meinung der einzelnen Mandatare vermerkt und veröffentlicht werden.

Psychologisch nachvollziehbar

Das wollen fast alle Klubs nicht. In Parlamentskreisen werden immer wieder drei Argumente dafür genannt: Erstens könnten Anwesenheitsquoten pro Abgeordnetem errechnet werden. Die Klubs befürchten außerdem eine Aufweichung des Klubzwangs, weil manche Abgeordnete nicht mehr namentlich zu gewissen Entscheidungen stehen müssten. Und es bestünde auch die Gefahr, dass Mandatare nicht wissen, wie sie abstimmen sollen, wenn sie auf sich selbst gestellt sind und nicht mehr sehen, ob ihre Klubmitglieder während der Abstimmung nun stehen oder sitzen.

Das bewegt sich für Peter Filzmaier schon „am Rande des Kabaretts“, sagt der Politologe zu den VN: „Wenn ich nur für oder gegen etwas bin, weil der neben mir aufsteht oder sitzenbleibt, ist das ein Problem für den Parlamentarismus.“ Auch die anderen Argumente seien „psychologisch zwar nachvollziehbar, aber inhaltlich nicht haltbar“, erklärt er im VN-Gespräch: „Wir wählen keine anonyme Parteiliste, sondern jeden einzelnen Abgeordneten. Dadurch haben wir ein Recht auf Transparenz darüber, wie diese arbeiten.“

Sichtbar für die Kameras

Einzig eine historische Argumentation könne Filzmaier nachvollziehen, das Aufstehen und Sitzenbleiben sei einfacher zu erklären als elektronische Abläufe. Ähnlich äußert sich der ÖVP-Klub auf Anfrage: „Unserer Meinung nach ist die Sichtbarkeit der Demokratie durch eine elektronische Abstimmungsanlage weniger gegeben.“ Schließlich würde bei digitalen Abstimmungen niemand mehr – sichtbar für die Kameras – aufstehen. Auch für die Grünen ist Transparenz über das Abstimmungsverhalten ausreichend gegeben. Einer Erweiterung stünden sie aber offen gegenüber, wie übrigens auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP).

Ähnliches sagt der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried: „Im Moment sieht jeder Zuseher sofort, wie abgestimmt wird. Das ist ein Vorteil.“ Nur Nikolaus Scherak (Neos) spricht sich uneingeschränkt für elektronische Abstimmungen bei allen Themen aus: „Das ist selbstverständlich erstrebenswert, darum kämpfen wir.“ Die Argumente seiner Kollegen kann er nicht nachvollziehen: „Das ist vorgeschoben, erst mit einer elektronischen Abstimmung wäre zu 100 Prozent alles online nachvollziehbar.“ Und der FPÖ-Klub verweist auf hohe Kosten für solch eine Anlage und dass sich deswegen die Klubs dagegen entschieden hätten. MAX

Im historischen Sitzungssaal wird Ende Jänner Bundespräsident Alexander Van der Bellen zur zweiten Amtszeit angelobt.APA
Im historischen Sitzungssaal wird Ende Jänner Bundespräsident Alexander Van der Bellen zur zweiten Amtszeit angelobt.APA
Ein Blickfang ist die Glaskuppel über dem Plenarsaal, die mit Knopfdruck abgedunkelt werden kann.Parlamentsdirektion/Wieser
Ein Blickfang ist die Glaskuppel über dem Plenarsaal, die mit Knopfdruck abgedunkelt werden kann.Parlamentsdirektion/Wieser
Alles glänzt so schön neu: Hier der sanierte Nationalratssaal im Parlamentsgebäude am Wiener Ring.APA
Alles glänzt so schön neu: Hier der sanierte Nationalratssaal im Parlamentsgebäude am Wiener Ring.APA

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