Bundesregierung plant Ausweitung von Zuschuss

Vorarlberg / 02.12.2022 • 21:48 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

wien Die Bundesregierung plant die Ausweitung des Wohn- und Heizkostenzuschusses um 500 Millionen Euro. Dies erklärte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) bei einem Pressegespräch zum ersten Jahrestag seiner Angelobung. Zielgruppe sind niedrige Einkommen, Familien und Mittelschicht. Um Abwicklung und Kriterien sollen sich die Länder kümmern, das Geld kommt vom Bund. Haushalten soll das zwischen 200 und 400 Euro bringen. Die Regierung will das Modell noch vor Weihnachten vorlegen.

Maßnahmen gegen die Teuerung sowie die Sicherung der Gas- und Energieversorgung bezeichnete Nehammer als die prägendsten Faktoren seiner Kanzlerschaft. Drei Entlastungspakete mit lang- und kurzfristigen Maßnahmen und einem Volumen von 50 Milliarden Euro sowie die Abschaffung der Kalten Progression mit einem Volumen von 20 Milliarden bis 2026 verbuchte Nehammer etwa auf der Habenseite. Zwei Drittel der Vorhaben aus dem Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen habe man abgearbeitet. Über noch offene und strittige Pakete wie das Informationsfreiheitsgesetz, das Klimaschutzgesetz oder das Anti-Korruptionsgesetz werde weiterverhandelt. Dass die ÖVP ein Korruptionsproblem habe, stellte Nehammer in Abrede.

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