Politik in Kürze

wien Thomas Schmid, früherer Generalsekretär im Finanzministerium und eine zentrale Figur in diversen Affären der Volkspartei, hat sich im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss größtenteils zu Recht der Aussage entschlagen – weil ein Strafverfahren gegen ihn läuft. Das stellte das vom U-Ausschuss angerufene Bundesverwaltungsgericht nach Angaben der Wiener Wochenzeitung “Falter” fest. Nur einzelne, eher unwichtige Fragen hätte er beantworten müssen. Deshalb muss er 800 Euro Beugestrafe zahlen. Gegen den Beschluss könnte nur Schmid Revision erheben.

Teile von Einvernahme durchgesickert

wien Wenige Tage nach der Einvernahme von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft haben mehrere Medien aus dem mutmaßlichen Protokoll der Aussage zu den ÖVP-Ermittlungen zitiert. Darin versucht Kurz, die Glaubwürdigkeit seines Ex-Vertrauten Thomas Schmid infrage zu stellen. “Was er sagt, ist nicht die Bibel, sondern seine Aussage entspricht in vielen Bereichen nicht der Wahrheit”, wird er zitiert. Ablehnend reagierte Kurz auf die Frage, ob er mit dem aufgezeichneten Telefonat “und derartigen Suggestivfragen” Schmid beeinflussen wollte.