Tittler übernimmt den Wirtschaftsbund

Vorarlberg / 07.12.2022 • 22:27 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Die Vorgänge rund um den Vorarlberger Wirtschaftsbund haben österreichweit für Aufsehen gesorgt. VN/Lerch
Die Vorgänge rund um den Vorarlberger Wirtschaftsbund haben österreichweit für Aufsehen gesorgt. VN/Lerch

Landesrat erhielt 51 von 52 abgegebenen Delegiertenstimmen. Er sieht sich als Brückenbauer.

Dornbirn Landesrat Marco Tittler (ÖVP) ist neuer Obmann des Vorarlberger Wirtschaftsbundes. Seine Wahl fand im Rahmen einer außerordentlichen Landesgruppenhauptversammlung am Mittwochabend in Dornbirn statt. Tittler sei mit 51 der 52 abgegebenen Delegiertenstimmen gewählt worden.“Ich habe mir das nicht einfach gemacht“, schilderte der frisch gewählte Obmann. Er sehe sich nun als Brückenbauer, um unternehmerische Ideen in den politischen Diskurs zu tragen. Der Wirtschaftsbund werde sich für die Zukunft gut aufstellen. Seit April war der ehemalige Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser interimistischer Obmann.

Ermittlungen dauern an

Die Vorgänge im Wirtschaftsbund sorgen seit Monaten für Schlagzeilen. Ausgangspunkt war eine Steuerprüfung im Februar. Mehrere Vorwürfe stehen im Raum: mögliche Korruption im Zusammenhang mit Inseraten im mittlerweile eingestellten Magazin der ÖVP-Teilorganisation, Verdacht auf verdeckte Parteienfinanzierung und nicht ordentliche Abführung von Steuern. Deshalb läuft auch ein Finanzstrafverfahren bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen mehrere Personen. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) wird als Verdächtiger geführt. Tittler und Rüdisser selbst wird Vorteilsannahme vorgeworfen. Alle Genannten beteuern ihre Unschuld.

Am Mittwoch zeigten sich Rüdisser und Tittler jedenfalls optimistisch, was den Ausgang der Ermittlungen gegen sie angeht. Sie verwiesen auf eine Entscheidung des Landesgerichts für Strafsachen in Wien, welches das Verfahren gegen die ehemaligen Direktoren Jürgen Kessler und Walter Natter wegen Bestechung inzwischen eingestellt habe. Die WKStA habe dagegen Berufung eingelegt. Nun müsse das Oberlandesgericht entscheiden.

Seit November herrscht jedenfalls in der Steuercausa mehr Klarheit. Demnach muss der Wirtschaftsbund Umsatz- und Körperschaftssteuerschulden von über 770.000 Euro für 2016 bis 2021 begleichen. Unsicherheit gab es zunächst noch über eine sogenannte Zuwendungsabgabe. Wie Rüdisser am Mittwoch mitteilte, hat er den entsprechenden Bescheid inzwischen aber erhalten. Demnach sind für die Jahre 2017 bis 2021 weitere rund 106.000 Euro nachzuzahlen. Der Wirtschaftsbund hält sich einen möglichen Einspruch offen. Dies werde auch in Abstimmung mit der Bundesebene geprüft, sagte Rüdisser. Der Wirtschaftsbund habe wegen Weihnachten um eine Fristerstreckung bis Ende Jänner angesucht.

Unterschiedliche Ansicht

Bei der Zuwendungsabgabe geht es um die Frage, ob er als Teilorganisation der ÖVP oder als parteinaher Verein gesehen wird. Rüdisser zufolge hat der Wirtschaftsbund der ÖVP als Teilorganisation Geld überwiesen, was als interne Zahlung zu werten sei. Die Steuerprüfer sehen das anders und beurteilen die Überweisung als Zuwendung im Zuge der Tätigkeit eines parteinahen Vereins.

Wie die VN zuletzt berichteten, werfen die Steuerprüfer dem Ex-Obmann Hans Peter Metzler und dem früheren Geschäftsführer Natter vorsätzliche Abgabenhinterziehung vor. Das zeigen Akten, die dem Korruptions-U-Ausschuss aus dem Finanzressort übermittelt wurden.  Der Wirtschaftsbund hatte in Zusammenhang mit der Steuerprüfung Selbstanzeige erstattet und sich damit gerechtfertigt, eine neue Rechtslage übersehen zu haben. Dem widersprachen die Prüfer. Es gilt die Unschuldsvermutung.

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