Johannes Huber

Kommentar

Johannes Huber

Zum Schaden des Landes

Vorarlberg / 09.12.2022 • 22:37 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Aus heutiger Sicht wäre es wirklich besser gewesen, die türkis-grüne Koalition hätte nach dem Rücktritt von Sebastian Kurz vor einem Jahr Konsequenzen gezogen und Neuwahlen ermöglicht. Es wäre ehrlich gewesen gegenüber Hunderttausenden Wählern, die 2019 auf eine ausdrücklich so bezeichnete „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei“ hereingefallen sind. Vor allem aber wäre weiterer Schaden vom Land abgewendet worden. Das Problem ist, dass sich die ÖVP in Zeiten multipler Krisen selbst in solchen befindet. Von Vorarlberg bis Wien. Und dass ihr Chef, Karl Nehammer, gar nicht dazu kommt, sich als Kanzler zu beweisen. Ständig poppen schwarz-türkise Korruptionsaffären auf. Permanent muss er überlegen, wie er seine Partei vor einem noch größeren Absturz bewahren und dazu beitragen könnte, dass Johanna Mikl-Leitner bei der Landtagswahl Ende Jänner in Niederösterreich ein katastrophales Ergebnis erspart bleibt. Das ist nicht gut: Frei nach dem großen Karl Schwarzenberg, dem ehemaligen tschechischen Außenminister, der in Österreich verwurzelt ist, führt es dazu, dass der Zustand der ÖVP die gesamte Außenpolitik bestimmt; beziehungsweise die Europapolitik und die internationale Migrationspolitik im Besonderen.

Nehammer hat seinen Innenminister, den Niederösterreicher Gerhard Karner, gerade einen Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens blockieren lassen. So will er sich gegenüber der Wählerschaft als starker Mann inszenieren, der sich illegaler Migration entgegenstellt.

Es ist jedoch verlogen und dumm zugleich: Mit Ungarn, das so gut wie keine Asylanträge annimmt und Tausende Menschen nach Österreich durchwinkt, sucht Nehammer nicht nur keine Auseinandersetzung. Er pflegt mit dem autoritären Premier Viktor Orbán vielmehr ebenso eine freundschaftliche Partnerschaft wie mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić, der viele Menschen visafrei aus Indien und anderen Ländern einreisen und nach Europa kommen lässt.

Aber Rumänen und Bulgaren versperrt Nehammer den Weg zu einem Europa, in dem es möglich ist, sich ohne (größere) Grenzkontrollen zu bewegen. Zurecht reagieren sie empört. Sie sind Opfer einer parteipolitisch motivierten Vorgangsweise (Nieder-)Österreichs. Der Schaden ist abschätzbar: Die Alpenrepublik profitiert unter anderem von Pflegerinnen und Erntehelfern aus diesen beiden Ländern. Heimische Unternehmen profitieren wiederum von den südosteuropäischen Märkten. Hier eine solche Störung der Beziehungen in Kauf zu nehmen, macht sprachlos. Es läuft allgemeinen Interessen zuwider und ist auch in der Sache daneben: Rumänien und Bulgarien haben nur am Rande mit dem rot-weiß-roten Migrationsproblem zu tun.

„Der Zustand der ÖVP bestimmt eine Migrationspolitik, die allgemeinen Interessen zuwiderläuft.“

Johannes Huber

johannes.huber@vn.at

Johannes Huber betreibt die Seite dieSubstanz.at – Analysen und Hintergründe zur Politik.

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