Weiter geheim: Gründe für Covid-Verordnungen

Vorarlberg / 11.12.2022 • 19:01 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Das Gesundheitsministerium sah eine aufgeheizte Stimmung, wie hier bei Demonstrationen gegen Maßnahmen in Wien.APA, C. Müller
Das Gesundheitsministerium sah eine aufgeheizte Stimmung, wie hier bei Demonstrationen gegen Maßnahmen in Wien.APA, C. Müller

Dokumente wurden auf VN-Anfrage vom Gesundheitsressort nicht übermittelt, nun liegt der Fall beim Bundesverwaltungsgericht.

WIEN Die fachlichen Begründungen, die der Krisenstab im Gesundheitsministerium zu jeder Covid-Verordnung erstellt, werden nicht von Haus aus veröffentlicht. Dabei handelt es sich unter anderem um die wissenschaftlichen Grundlagen für die Lockdowns Ende 2021, wegen der – zweifellos dramatischen – Situation in den Spitälern. Die Vorarlberger Nachrichten interessieren sich aber dafür und fragten Ende Dezember 2021 um Übermittelung der fachlichen Begründungen für 13 Covid-Verordnungen zwischen Oktober und Dezember 2021 an.

Das Gesundheitsministerium reagierte erst über sieben Monate später im August 2022. Es interpretierte die Anfrage als „Antrag auf Akteneinsicht“, der sei vom Auskunftspflichtgesetz nicht umfasst. Gegen den Bescheid legten die VN Beschwerde ein und beriefen sich auf ihre Rolle als „Public Watchdogs“: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sprach Journalisten in der Vergangenheit ein besonderes Recht auf Zugang zu Informationen zu.

Juristische Argumentationen

Die Bescheidbeschwerde legte das Gesundheitsministerium mittlerweile dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) vor. Das muss entscheiden, ob die Auskunftsverweigerung gerechtfertigt war. Das Ressort übermittelte außerdem eine Stellungnahme, in der es seine Gründe darlegte: Die fachlichen Begründungen seien nur zur Überprüfung der jeweiligen Covid-Verordnungen durch den Verfassungsgerichtshof erstellt worden, Erwägungen für Entscheidungen seien vom Gesetz nicht umfasst.

Markus Hametner, Vorstandsmitglied des „Forum Informationsfreiheit“, der die VN im Fall mit Einschätzungen unterstützt, kann außerdem zwei weitere der genannten Gründe nicht nachvollziehen. Zum einen würden Teile der angegebenen Daten in den fachlichen Begründungen in anderen Quellen zur Verfügung stehen, das Gesundheitsministerium erwähnt hier neben der nationalen AGES auch Behörden in Deutschland oder den USA. „Auf ausländische Behörden zu verweisen, obwohl wir selbst geographisch relevantere und möglicherweise bessere Daten hätten, wirkt absurd“, sagt der Datenjournalist.

Außerdem, so das Gesundheitsministerium, würden gar keine gesetzlichen Geheimhaltungsgründe gegen eine Auskunftserteilung sprechen, aber: „In Anbetracht der aufgeheizten medialen Situation scheint eine Übermittelung an Journalisten nicht zweckmäßig.“ Eine Veröffentlichung der Fachinformationen würde immer auch eine „‘Interpretation‘ durch medizinische und juristische Laien in sozialen Medien“, wie insbesondere Twitter, nach sich ziehen. Diese „Instrumentalisierung“ wäre nicht wünschenswert, argumentiert das Ressort in der Gegenschrift.

Hametner bezeichnet das gegenüber den VN als „Informationspolitik nach Gutsherrenart“. Es sei „inakzeptabel, dass man Informationen nur dann kommuniziert, wenn man das will“. Auch das Argument der „aufgeheizten medialen Situation“ ist für ihn nicht nachvollziehbar: Es klinge fatal, „wenn die Behörde sagt, dass die Debatte schlechter werden würde, wenn sie ihre Entscheidungsgrundlagen zur Verfügung stellt“.

Informationsfreiheit fehlt noch

Die Diskussion könnte man sich mit einem Informationsfreiheitsgesetz – von Türkis-Grün seit eineinhalb Jahren angekündigt – außerdem ersparen, glaubt Hametner: „In so einem Gesetz wäre klargestellt, dass man Dokumente, die bei der Behörde liegen, anfragen darf.“ Durch die Rechtsprechung wäre das zwar bereits jetzt für Medien sichergestellt, „die Behörde ist aber offenbar der Meinung, dass das nicht eindeutig genug war”.

In einer ersten Reaktion betonte ein Pressesprecher von Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne), dass man das BVwG „selbstverständlich“ respektieren werde. Die Dokumente seien nie zur Veröffentlichung vorgesehen gewesen. „Um die Stimmung nicht weiter aufzuheizen“ habe man sich dagegen entschieden: „Jeder Satz des Ministeriums führte zu hitzigen Debatten in sozialen Medien, Hasspostings und Morddrohungen.“ MAX

„Wenn die Behörde Fakten festgestellt hat, sollte sie die auch zur Verfügung stellen.“

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