Zuerst muss sich die Lage ändern

Vorarlberg / 11.12.2022 • 19:01 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Bundeskanzler Nehammer war in der Pressestunde zu Gast.BKA/Wenzel
Bundeskanzler Nehammer war in der Pressestunde zu Gast.BKA/Wenzel

Karl Nehammer verteidigt Schengen-Entscheidung.

Wien, Brüssel Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) will über einen Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien erst wieder reden, wenn der Grenzschutz dort verbessert worden sei und sich die Situation in Österreich gebessert habe. Es liege an der EU-Kommission, die Vorschläge des österreichischen Innenministeriums aufzugreifen, so Nehammer in der ORF-“Pressestunde”. “Dann kann man über einen Fahrplan reden. […] Wenn ich einen Schengenraum haben möchte, brauche ich starke Außengrenzen, damit Grenzen nach innen abgebaut werden können”, betonte Nehammer.

Das funktioniere aber schon sehr lange nicht. “Von 100.000 Asylwerbern müssen wir als Binnenland bei 75.000 die Erstregistrierung vornehmen?”, meinte der Kanzler in Richtung EU. Dass Schengen nicht funktioniere, zeigten die zahlreichen Binnenkontrollen im EU-Raum.

Die Themen Asyl und Zuwanderung will Nehammer streng voneinander trennen. “Wir haben uns immer für qualitative Zuwanderung ausgesprochen.” Österreich brauche arbeitswillige und arbeitsfähige Menschen und nicht solche, die auf Initiative von Schleppern nach Österreich gekommen seien. “Wenn es uns nicht gelingt, Asyl und Migration zu trennen, tun wir auch dem Thema Asyl nichts Gutes.”

Beim Verhältnis zu Ungarn möchte Nehammer “zwei Wege gehen”: Einerseits müsse man die Rechtsstaatlichkeit in der EU unterstützen und auf der anderen Seite brauche man die sicherheitspolizeiliche Kooperation mit dem Staat: “Wir sind eben auch Nachbarn.” Wie sich Österreich im Verfahren wegen Bedenken zur Rechtsstaatlichkeit Ungarns verhalten werde, wollte Nehammer noch nicht entscheiden. Man stehe erst am Anfang des Prozesses.

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