Agrarstreit geht in die nächste Runde

Vorarlberg / 13.12.2022 • 22:04 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Erst nach Gesprächen mit der Agrar sollen weitere Schritte gesetzt werden.

Erst nach Gesprächen mit der Agrar sollen weitere Schritte gesetzt werden.

Antrag für Feststellungsverfahren ohne Diskussion vertagt.

FEldkirch Sind die Grundstücke, die der Agrargemeinschaft Altenstadt im Jahr 1960 bei einer Hauptteilung übertragen wurden, Gemeindegut oder nicht? Diese Frage wird in Feldkirch weiter heiß diskutiert. Grüne, Neos und SPÖ haben dazu erneut einen gemeinsamen Antrag in die Stadtvertretung eingebracht. Darin fordern sie die Einleitung eines Feststellungsverfahrens, das die Besitzverhältnisse endgültig klären soll. Der Tagesordnungspunkt war bei der Sitzung am Dienstagabend allerdings schnell abgehakt. Die ÖVP beantragte die Vertagung, der auch mehrheitlich stattgegeben wurde, und verhinderte damit jegliche Diskussion. Für die schwarz-blaue Koalition sei der Fahrplan klar und auch vorab mit allen Fraktionen abgemacht worden. Nachdem die Einschätzung des Landes zur Causa – das die Einleitung eines Feststellungsverfahrens seitens der Stadt empfiehlt – nun vorliegt, sollen zunächst Gespräche mit der Agrar aufgenommen werden. Erst dann werden weitere Schritte eingeleitet. So ganz war das Thema damit aber noch nicht beendet. Ihren Unmut über das Vorgehen und die nicht zugelassene Diskussion taten Grüne, Neos und die SPÖ schließlich beim Tagesordnungspunkt Allfälliges kund. In einem Punkt bekam die Opposition aber recht. Laut Einschätzung der BH Feldkirch liegt bei Mitgliedern der Stadtvertretung, die auch der Agrargemeinschaft angehören, eine Befangenheit vor. Vier Stadtvertretungsmitglieder (u.a. Bürgermeister Wolfgang Matt und Vizebürgermeister Daniel Allgäuer) konnten daher nicht an der Abstimmung teilnehmen. VN-WIM

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