Kathrin Stainer-Hämmerle

Kommentar

Kathrin Stainer-Hämmerle

Geldskandale

Vorarlberg / 13.12.2022 • 19:58 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Die Polizisten müssen gut informiert gewesen sein, als sie an die Türen von Eva Klaili und anderen Verdächtigen klopften. 600.000 Euro in bar fanden die Ermittler bei den Hausdurchsuchungen. Da schützte die griechische Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments selbst ihre Immunität nicht vor der U-Haft. In diesem Sinne können die unglaublichen Vorgänge in Brüssel als Zeichen für einen funktionierenden Rechtsstaat mit einer unabhängigen Justiz gesehen werden, die selbst höchstrangige Politiker nicht verschont.

Der unfassbare Skandal ist jedoch ebenso Wasser auf die Mühlen der Politik-Verdrossenen, die Korruption als einen generellen Zustand in der Politik sehen, unabhängig von der Zugehörigkeit zu einer Partei, einem gewählten oder bestellten Amt, in Gemeinden, Ländern, Bund und der EU. Das bereits durch Chatprotokolle, heimlich aufgenommene Urlaubsvideos und unerklärliche Karrieresprünge zerstörte Vertrauen in die Politik erhält in diesen Tagen ausreichend Grund für eine weitere Erschütterung. Ebenso die traditionell vorhandene Skepsis in Österreich gegenüber der EU.

Mehr Weitblick

Was tun? Allgemeine Verhaltenstipps gab es an dieser Stelle schon genug. Respektvolle Diskussionskultur, weniger parteipolitische Taktik, mehr Weitblick und Konzentration auf funktionierende Lösungen statt auf die nächste Umfrage könnten sofort umgesetzt werden. Das ergäbe gleich ein ganz anderes Bild von der Politik als jenes, für das sich Bundeskanzler Nehammer bereits mehrfach entschuldigt hat. Doch nur die Oberfläche mit besseren Manieren zu polieren reicht nicht mehr aus. Laut einer SORA-Studie fühlen sich Menschen mit geringem Einkommen von der Politik ignoriert. Sie wünschen sich mehr und wirksamere Beteiligungsmöglichkeiten. Der viel strapazierte Mittelstand hingegen hat das Gefühl, dass es sich manche in der Politik richten können. Er fühlt sich in seinem Sinn für Gerechtigkeit gestört und fordert eine stärkere Beachtung des Gemeinwohls. Die gut verdienende Gruppe wiederum stößt sich an der steigenden Bevormundung durch den Staat und benötigt zukünftig bessere Erklärungen von Maßnahmen gegen Pandemie bis Klimawandel.

Todesspirale

Das Europäische Parlament kann nur hoffen, dass die Hausdurchsuchungen nicht eine Todesspirale wie das Ibiza-Video auslösen. Derart kriminelle Energie ist wohl selbst mit strengsten Gesetzen nicht zu verhindern. Wenn es überhaupt neue Regelungen braucht und nicht eine sorgfältige Beachtung der bestehenden ausreicht. Bei der Wahlkampfkostenabrechnung 2019 lieferte die ÖVP erneut ein Beispiel für bestenfalls schlampige Buchhaltung, diesmal unter Verantwortung des damaligen Parteimanagers Karl Nehammer. Doch der Rechnungshof ließ sich nicht für dumm verkaufen und rechnete nach. Mit dem Ergebnis, dass die ursprünglich deklarierten 5,6 Millionen Euro falsch waren und wieder einmal um mehr als eine halbe Million übers Ziel geschossen wurde. Zufall oder Absicht? Beides darf nicht passieren. Aber über drei Jahre nach der Wahl kommt die Information für alle Wahlberechtigten ohnehin zu spät.

„Bei der Wahlkampfkostenabrechnung 2019 lieferte die ÖVP erneut ein Beispiel für bestenfalls schlampige Buchhaltung.“

Kathrin Stainer-Hämmerle

kathrin.stainer-­haemmerle@vn.at

FH-Prof. Kathrin Stainer-Hämmerle, eine gebürtige Lustenauerin, lehrt Politikwissenschaften an der FH Kärnten.

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