Minus, aber dennoch wird investiert

Vorarlberg / 14.12.2022 • 16:47 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Auch die Stadt Feldkirch bekommt die Auswirkungen von Wirtschaftskrise und Inflation zu spüren. Der Finanzierungshaushalt weist ein Minus von 9,1 Millionen Euro aus.VN/LErch
Auch die Stadt Feldkirch bekommt die Auswirkungen von Wirtschaftskrise und Inflation zu spüren. Der Finanzierungshaushalt weist ein Minus von 9,1 Millionen Euro aus.VN/LErch

Stadt Feldkirch beschließt Haushalt für 2023.

Feldkirch Die wirtschaftliche angespannte Situation macht sich unweigerlich auch in der Stadt Feldkirch bemerkbar. Vor diesem Hintergrund präsentierten Bürgermeister Wolfgang Matt und Finanzstadtrat Benedikt König am Dienstag das Budget für 2023. Dieses sieht im Finanzierungsvoranschlag Einnahmen in Höhe von 127,3 Millionen Euro und Auszahlungen in der Höhe von 136,4 Millionen Euro vor. Am Ende bleibt somit ein großes Minus von rund 9,1 Millionen Euro stehen. „Doch gerade jetzt ist es umso wichtiger, zu investieren und Projekte trotzdem umzusetzen. Deshalb werden in Feldkirch im kommenden Jahr Investitionen in Höhe von 31 Millionen Euro getätigt“, erklärt Bürgermeister Matt. Der Voranschlag wurde am Dienstagabend der Stadtvertretung vorgelegt und mehrheitlich mit den Stimmen der ÖVP, FPÖ und Neos beschlossen.

Bildung

Größter Investitionsposten ist mit rund 13,2 Millionen Euro der Neubau der Volksschule Altenstadt. Nach rund zwei Jahren Bauzeit soll das Gebäude pünktlich zum Start des Schuljahres 2023/24 bezugsfertig sein. Die nächsten Schulprojekte stehen auch schon in den Startlöchern. So soll noch 2023 der Umbau der Volksschule Tosters in Angriff genommen werden. Im kommenden Jahr schlägt sich diese Investition im städtischen Budget mit rund 360.000 Euro nieder (mehr dazu unten). Auch in die Erweiterung der Volksschule Nofels wird Geld fließen. Rund 846.000 Euro sind dafür veranschlagt. Zudem wird der Kindergarten Riedteilweg (508.500 Euro) ausgebaut. Doch auch abseits
der Gebäudestrukturen wird investiert, unter anderem im Bereich Bildung (z.B. durch digitale Schultafeln). Ebenso steht ein personeller Ausbau in den Kindergärten mit zwölf zusätzlichen Planstellen bevor.

Große Investitionen sind auch in den Bereich Sicherheit vorgesehen. So wird für die Feuerwehr Tisis ein Tunnellöschfahrzeug angeschafft und das Feuerwehrhaus dafür adaptiert. Alle sechs Wehren der Montfortstadt erhalten zudem neue Mannschaftsfahrzeuge. Insgesamt werden hier rund 2,4 Millionen Euro ausgegeben. Als Unterstützung für die ehrenamtlichen Feuerwehren ist außerdem die Anstellung eines hauptamtlichen Zeugwarts geplant.

Als weitere Schwerpunkte sollen der Ausbau von Nahwärme und Photovoltaik vorangetrieben werden. Allein für neue PV-Anlagen sind rund 1,5 Millionen Euro im Budget reserviert.

Schulden steigen an

Aufgrund der großen Investitionen, die für das kommende Jahr geplant sind, wird der Schuldenstand der Stadt Feldkirch inklusive GIG mit Ende 2023 auf 86,2 Millionen steigen. Die Pro-Kopf-Verschuldung wird sich damit um 374 Euro auf 2414 Euro erhöhen. Dem Schuldenstand steht allerdings auch ein Vermögen von 372 Millionen Euro gegenüber, was umgelegt ein Pro-Kopf-Vermögen von 10.425 Euro ergibt. Ausgabenseitig stellen die Transferleistungen an das Land und andere (unter anderem Zahlungen für das Landeskrankenhaus, den Sozialfonds und den Rettungsfonds) weiterhin eine große Belastung dar, wie Stadtrat Benedikt König betont. Zwar bewegen diese sich mit rund 22,6 Millionen Euro auf dem Niveau des Vorjahres, machen aber dennoch fast 32 Prozent der Gesamtzahlungen der Stadt aus.

Zugute kommt den Feldkircher Finanzen ein Anstieg der operativen Erträge von ca. 90 auf 100 Millionen Euro. Diese seien in erster Linie auf die höheren Erträge des Bundes, die die Stadt über den Finanzausgleich erhält, zurückzuführen. Sie machen fast 56 Prozent des Feldkircher Budgets aus. Zudem erhält die Stadt voraussichtlich ca. vier Millionen Euro aus der Infrastrukturmilliarde des Bundes, zwei Millionen Euro davon für Investitionen in erneuerbare Energie. Zur Umsetzung der Projekte muss Feldkirch allerdings weitere vier Millionen Euro beisteuern. Diese Unterstützung seitens des Bundes ist im aktuellen Voranschlag allerdings nicht berücksichtigt.

Im Bereich der Gebühren werden die Einnahmen der Stadt nur geringfügig ansteigen. „Wir haben uns entschieden, die Gebühren nur im Rahmen der tatsächlichen Kosten anzupassen, statt eine generelle Inflationsanpassung vorzunehmen“, erklärt Bürgermeister Matt. So werden die Abfallgebühren gar nicht angehoben, die Kanalgebühren steigen um 2,9 Prozent, jene für Wasser um 4,63 Prozent.

Feldkirch wächst weiter

Auch die Bevölkerungsentwicklung der Stadt hat Auswirkungen auf die Entwicklung des Jahresbudgets. Von Jänner 2017 bis September 2022 hat sich die Einwohnerzahl (Haupt- und Nebenwohnsitze) von 35.782 um knapp 10 Prozent auf 39.196 erhöht. Sollte der Trend anhalten, könnte die Montforstadt bald die 40.000er-Marke knacken. „Dieses Bevölkerungswachstum macht sich auch in der Infrastrukturentwicklung bemerkbar, beispielsweise beim Ausbau des Kindergartens Riedteilweg, dem Umbau der Volksschule Tosters oder dem Personalbedarf in Kindergärten“, erklärt Bürgermeister Matt. VN-WIM

„Gerade jetzt ist es umso wichtiger, zu investieren und Projekte trotzdem umzusetzen.“

Minus, aber dennoch wird investiert

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