Peter Bußjäger

Kommentar

Peter Bußjäger

Rasereien

Vorarlberg / 15.12.2022 • 20:46 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Verkehrsministerin Gewessler hat ein grundvernünftiges Gesetzesprojekt in das sogenannte Begutachtungsverfahren geschickt: Raser:innen, die im Ortsgebiet die erlaubte Höchstgeschwindigkeit um mehr als 60 km/h und außerhalb um mehr als 70 km/h überschreiten, müssen eine vorläufige Beschlagnahme ihres Autos hinnehmen. Unter Umständen soll die Behörde das Auto sogar versteigern können. Vom Erlös würden die Eigentümer:innen nichts sehen.

Nun lässt sich über das eine oder andere Detail gewiss diskutieren. Die Versteigerung ohne Beteiligung der Betroffenen am Erlös ist beispielsweise schon ein harter Eingriff, der allerdings auch in der Schweiz so vorgesehen ist. Unverständlich bleibt jedoch, dass die Autofahrer:innenclubs sofort Bedenken anmelden. Sie sollten nicht die Vertreter einer Personengruppe sein, die durch ihr Verhalten Leib und Leben von Menschen mutwillig gefährdet.

Das Projekt ist weniger radikal als viele glauben, auch wenn es die heilige Kuh Auto betrifft. Eine derartige Beschlagnahme, in der Rechtssprache auch als sogenannter Verfall bezeichnet, ist nichts Außergewöhnliches. So kann beispielsweise auch das bei einem Banküberfall verwendete Auto eingezogen werden, ebenso wie ein Fahrzeug, mit dem wertvolle Gegenstände geschmuggelt wurden.

Gewiss gibt es Unstimmigkeiten im Entwurf: Das Auto, das einer anderen Person als dem Täter oder der Täterin gehört, kann nicht versteigert werden. In diesem Punkt hätte der Entwurf der Bundesministerin durchaus mutiger sein können. Warum soll ein Fahrzeug, auch wenn es Unbeteiligten gehört, nicht zumindest für ein paar Wochen eingezogen werden können, wenn es den Täter:innen zur Verfügung gestellt wurde? Schließlich weiß jeder und jede, wem er oder sie das Auto anvertraut.

Über solche und andere Details muss im Begutachtungsverfahren noch eingehend diskutiert werden, die grundsätzliche Stoßrichtung des Projektes ist jedenfalls sachlich richtig und rechtlich haltbar. Es besteht kein Anlass, Menschen, die mit 100 km/h an einem Kindergarten vorbeirasen, zu schützen – sehr wohl aber die Personen, die sich dort aufhalten.

„Die Versteigerung ohne Beteiligung der Betroffenen am Erlös ist beispielsweise schon ein harter Eingriff.“

Peter Bussjäger

peter.bussjaeger@vn.at

Peter Bußjäger ist Direktor des ­Instituts für Föderalismus und ­Universitätsprofessor in Innsbruck.

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