„Patientenmilliarde“ nicht zu sehen

Vorarlberg / 16.12.2022 • 22:19 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Die ÖGK0 verwies auf bereits umgesetzte Empfehlungen. APA/Neubauer
Die ÖGK0 verwies auf bereits umgesetzte Empfehlungen. APA/Neubauer

Rechnungshof-Kritik an Reform der Sozialversicherungen.

wien Der Rechnungshof (RH) bestätigt die Einwände gegen die von ÖVP und FPÖ durchgesetzte Reform der Sozialversicherungen mit der Zusammenlegung der Träger. In einem am Freitag veröffentlichten Bericht stellen die Prüferinnen und Prüfer fest, dass die versprochene „Patientenmilliarde“ nicht zu sehen sei. Die angestrebte Harmonisierung der Versicherungsleistungen sei nur teilweise umgesetzt. Seit der Fusion fehlten außerdem wichtige Kontrollgremien bei den Trägern und beim Dachverband.

Geprüft wurden die Jahre 2018 bis 2020 und 2021, soweit wie möglich. Mit der 2020 in Kraft getretenen Reform wurden die 21 Sozialversicherungsträger auf fünf reduziert. Ziel war die Harmonisierung der Leistungen, sowie ein geringerer Verwaltungsaufwand. Konkret sollte der Personal- und Sachaufwand in der Verwaltung der Kassen um 30 Prozent verringert werden, um von 2020 bis Ende 2023 eine Milliarde Euro einzusparen. Diese sollte durch erweiterte Leistungen den Anspruchsberechtigten zugutekommen. Von diesen Einsparungen kann aber keine Rede sein. Selbst unter der Annahme, dass die Kosten für den Verwaltungsaufwand auch ohne die Fusion – etwa wegen der Inflation – gestiegen wären und wenn nur die tatsächlich betroffenen Sozialversicherungsträger sowie der Dachverband berücksichtigt werden, lässt sich die 2018 von der türkis-blauen Bundesregierung angekündigte Patientenmilliarde bis 2023 nicht darstellen. Im Gegenteil: Auch in diesem Fall errechneten die Prüferinnen und Prüfer einen Mehraufwand in der Bandbreite von 34,78 Millionen Euro und 134,10 Millionen Euro. Während die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) darauf verwies, die Empfehlungen des RH bereits teilweise umgesetzt zu haben, sieht sich Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) in seiner Kritik bestätigt. „Klar ist: Die Kassenreform hat nicht nur keine Einsparungen gebracht, sondern bisher sogar Mehrkosten verursacht.“

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