„Wir müssen uns Spielräume für zukünftige Krisen schaffen“

Vorarlberg / 16.12.2022 • 20:03 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Der Minister sieht die Bargeldobergrenze kritisch. APA/DPA
Der Minister sieht die Bargeldobergrenze kritisch. APA/DPA

Finanzminister über Steuerpläne, neue Hilfen und Bargeld.

schwarzach Finanzminister Magnus Brunner will die Kapitalertragssteuer auf Wertpapiere abschaffen. In der Freitagsausgabe von Vorarlberg LIVE stellte er in Abrede, dass es sich um ein Steuergeschenk für Aktionäre handle. „Es geht darum, dass man Vorsorgemöglichkeiten attraktiver gestalten kann.“ Das Sparbuch sei nicht, was es einmal war. „Darum muss man Alternativen aufzeigen“, sagte er in der Sendung. Dem Ansinnen zufolge soll die Steuer nach einer Behaltefrist abgeschafft werden. Auch für junge Menschen würde so eine Vorsorgemöglichkeit geschaffen, meint Brunner. Dies stehe auch im Regierungsprogramm.

In der Sendung äußerte sich der Minister unter anderem auch zum 500 Millionen schweren Wohn- und Heizkostenzuschuss, der ab 2023 zusätzliche Unterstützung für Haushalte mit geringen Einkommen bringen soll. 50 Millionen davon sollen zur Verhinderung von Delogierungen verwendet, 450 Millionen Euro für den Heizkostenzuschuss auf die Bundesländer aufgeteilt werden. Sie entscheiden über Modalitäten und Bezieherkreis. „Das ist eine sinnvolle Lösung, da die Bundesländer ihre bereits etablierten Möglichkeiten des Heizkostenzuschusses haben.“ Es müsse nicht extra ein neues Vehikel geschaffen werden. „Wir können es uns nicht leisten, nicht zu helfen“, sagte der Vorarlberger auf die Frage, wie die Maßnahme finanziert werden könne. Gerade im Energiebereich müssten die erhöhten Preise abgefedert werden. Klar sei aber: „Wir können nicht hundert Prozent aller Krisen kompensieren.“ Mittelfristig brauche es eine Rückkehr zu nachhaltigen Budgetpfaden. „Nicht, weil es toll klingt, und aus Selbstzweck, sondern weil wir uns Spielräume schaffen müssen für zukünftige Krisen, sowohl auf nationaler, als auch auf europäischer Ebene.“ Künftigen Generationen dürfe kein Schuldenrucksack hinterlassen werden. Dass sich die EU-Staaten im Kampf gegen Geldwäsche auf eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro verständigt hätten, müsse man zur Kenntnis nehmen, erläuterte Brunner weiter. Er sei dagegen gewesen. „Ich glaube nicht, dass es das braucht.“ Eine Mehrheit sah das anders. Der Minister bekräftigte: „Wir setzen uns intensiv für das Beibehalten des Bargelds ein.“

Das Sparbuch ist nicht, was es einmal war. Darum muss man Alternativen aufzeigen und attraktiver gestalten.

im Studio Finanzminister Magnus Brunner war zu Gast bei Vorarlberg LIVE.

im Studio Finanzminister Magnus Brunner war zu Gast bei Vorarlberg LIVE.

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