Politik in Kürze

Vorarlberg / 18.12.2022 • 18:15 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Gegen das Schengen-Veto Österreichs protestierten Rumänen in Wien.APA
Gegen das Schengen-Veto Österreichs protestierten Rumänen in Wien.APA

Emissionshandel

Brüssel Die EU-Staaten und das Europäische Parlament haben sich auf eine Verschärfung der Regeln für den Emissionshandel zur Bekämpfung der Erderwärmung verständigt. Der Ausstoß von Treibhausgasen soll bis 2030 um 62 Prozent ab 2005 reduziert werden. Verbraucher und Unternehmen in der EU müssen künftig häufiger für den Ausstoß von CO₂ bezahlen.

 

Maklergebühren

WIEN ÖVP und Grüne haben sich nun doch auf die Reform der Maklergebühren geeinigt: Ab 1. Juli wird bei der Wohnungsvermietung das Bestellerprinzip gelten. Das heißt, dass nur mehr derjenige, der einen Makler beauftragt, diesen auch bezahlen muss. Bisher müssen Mieter Maklergebühren in Höhe von bis zu zwei Brutto-Monatsmieten bezahlen, auch wenn der Vermieter einen Makler herangezogen hat.

 

Zäune für die Grenze

Wien Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat sich in der “Krone” angesichts der Asylzahlen für mehr Barrieren an den EU-Außengrenzen ausgesprochen: “Zäune haben eine hemmende Funktion und sie wirken.”

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