Gemeinden wollen mehr Geld

Vorarlberg / 19.12.2022 • 21:52 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Auftaktrunde bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich.

wien Der Steuerkuchen wird neu verteilt. Bund, Länder und Gemeinden sind am Montag mit ihren Spitzenvertretern zu einer Auftakt­runde in Sachen Finanzausgleich zusammengetroffen. Es geht um gewaltige Summen. Blickt man auf die Zahlen des Vorjahres, waren 93 Milliarden zu verteilen. Einen größeren Anteil forderte der Gemeindebund.

Steigende Ausgaben

„Wir brauchen nicht lange um den heißen Brei herumreden: Die Gemeinden brauchen grundsätzlich mehr Geld“, erklärte Präsident Alfred Riedl. Er begründete das mit den dynamisch steigenden Ausgabenbereichen Kinderbetreuung, Schulen, Gesundheit, Pflege, Soziales und Infrastruktur. Baukosten, Energiepreise und Personalkosten würden die Ausgaben der Kommunen in die Höhe treiben. Anschubfinanzierungen reichten nicht. Als Beispiel nennt der Gemeindebund-Präsident den Ausbau der Kinderbetreuung: Der Bund stelle mit einer sogenannten Bund-Länder-Vereinbarung 200 Millionen Euro pro Jahr für den Ausbau zur Verfügung. Aber die Gemeinden bräuchten eine langfristige und nachhaltige Finanzierung, da auch die laufenden Kosten in den Gemeinden durch mehr Personal und Instandhaltung weiter steigen würden.

Forderungen erhob auch die Arbeitnehmervertretung in der Österreichischen Gesundheitskasse ÖGK. Das bloße Hin- und Herschieben von Geld, der Streit ums Geld auf dem Rücken der Patienten müsse endlich zu Ende sein. Neben der besseren Verschränkung von spitalsambulanter und niedergelassener Versorgung, dem rascheren Ausbau der Primärversorgung sowie einem öffentlichen und niederschwelligen Impfprogramm wolle die ÖGK eine einheitliche Abgabe von Heilbehelfen und Hilfsmitteln in allen Bundesländern umsetzen.

Auch die Länder hatten im Vorfeld darauf gedrängt, einen höheren Anteil an den Einnahmen zu erhalten. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) ist zwar offen, verlangt von den anderen Gebietskörperschaften aber, mehr Verantwortung zu übernehmen. Konkrete Ergebnisse gab es vorerst noch keine. Nach der Auftaktrunde geht es in den kommenden Monaten in Untergruppen weiter.

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