Weiter warten auf die Reform

Vorarlberg / 20.12.2022 • 19:46 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Landtagsparteien sind sich über eine neue Verfahrensordnung für U-Ausschüsse immer noch nicht einig.

Bregenz Noch steigt kein weißer Rauch aus dem Landhaus in Bregenz auf, noch gibt es keine Einigung über ein neues Untersuchungsrecht für den Vorarlberger Landtag. Eigentlich war die für gestern, Dienstag, angesetzte Sitzung als Abschluss langer Verhandlungen gedacht, die Landtagsklubs verlautbarten nach deren Ende aber einhellig: „Am 19. Jänner reden wir weiter!“

Für ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück ist das kein Problem, vielmehr berichtet er von konstruktiven Gesprächen: „Wir haben unser Paket vorgestellt, nun gehen die anderen Fraktionen damit zurück in die Klubs.“ Er sieht keineswegs verhärtete Fronten und kann sich eine Einigung im Jänner vorstellen: „Das wäre schön, es sind so viele Stärkungen der Minderheit mit dabei.“ In eine ähnliche Kerbe schlägt die Koalitionspartnerin, Klubobfrau Eva Hammerer (Grüne): „Ich finde es nicht schlimm, dass es noch einmal einen Termin gibt.“ Es wäre ein „wichtiges Zeichen für Demokratie und Rechtsstaat“, wenn man sich auf ein Paket einigen könnte: „Es braucht ein effektives Gegengewicht zu den aktuellen Entwicklungen.“

Noch skeptisch

Davon, dass dieser Plan aufgeht, ist Sabine Scheffknecht (Neos) noch nicht ganz überzeugt: „Ich bin mir nicht sicher.“ Es gebe „rote Linien“ und es würde noch Bewegung brauchen, man habe aber bereits große Schritte gemacht. Wie alle anderen Gesprächspartner betont auch Scheffknecht gegenüber den Vorarlberger Nachrichten, über die inhaltlichen Diskussionen Stillschweigen vereinbart zu haben.

Dem Vernehmen nach soll aber zumindest bei der Medienöffentlichkeit mittlerweile Einigkeit herrschen: Zunächst angedachte Vorschläge wie eine Sperrfrist für mediale Berichterstattung bei Befragungen von Auskunftspersonen sollen laut VN-Informationen vom Tisch sein. Vielmehr ist eine Regel wie bei Untersuchungsausschüssen des Nationalrates geplant: Alles, was in medienöffentlichen Sitzung gesagt wird und passiert, soll von anwesenden Journalisten sofort veröffentlicht werden können, auch in Live-Tickern oder auf Twitter.

Die Frage nach der Kontrolle

Bei einem der 13 Diskussionspunkte, auf die sich der Landtag einstimmig in einer Entschließung einigte, sollen die Fronten aber tatsächlich verhärtet sein: Bei den Kontrollinstanzen für Aktenlieferungen und weitere Streitfragen im Ausschuss. Zwei Vorschläge sollen auf dem Tisch liegen, über diese Fragen könnten entweder das Landesverwaltungsgericht auf der einen Seite oder der Rechnungshof bzw. die Volksanwaltschaft im Land auf der anderen Seite entscheiden. Der Wunsch nach einem geordneten Instanzenzug an den Gerichten scheint aber jedenfalls bei der Opposition groß.

Bei Manuela Auer, der geschäftsführenden SPÖ-Klubobfrau, war der Wunsch nach einer Einigung groß, daraus wurde jetzt nichts: „Wir haben eigentlich geglaubt, dass wir die letzte Sitzung haben und danach nur noch die legistische Umsetzung ansteht.“ Der neue Vorschlag der Volkspartei müsse aber jedenfalls im Klub diskutiert werden. Das plant auch FPÖ-Klubchef Christof Bitschi: „Aber ich muss sagen: Auch für uns gibt es rote Linien. Der Landeshauptmann verkündet groß, dass ihm Transparenz wichtig sei. Da würde ich es schade finden, wenn wir uns nicht einig werden.“ MAX

„Wir haben eigentlich geglaubt, dass wir die letzte Sitzung haben und dann die Umsetzung ansteht.“

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