Politik in Kürze

Vorarlberg / 22.12.2022 • 21:55 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Dominik Nepp wurde auf Twitter gesperrt.APA
Dominik Nepp wurde auf Twitter gesperrt.APA

Keine Hilfen für ­behinderte Flüchtlinge

Innsbruck Die Lebenshilfe Tirol übt Kritik an der Unterstützung für geflüchtete Menschen mit Behinderung in Österreich. Geflüchtete haben keinen Anspruch auf Leistungen aus der Behindertenhilfe. Für die Lebenshilfe ist das eine strukturelle Diskriminierung. Der zuständige Landesrat verweist auf ein Hilfspaket.

 

Wiener FPÖ-Chef bei Twitter gesperrt

Wien Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp ist auf der Social-Media-Plattform Twitter gesperrt worden. Er habe „Regeln gegen Hass schürendes Verhalten“ verletzt, berichten Medien. Nepp verbreitete vor einer Woche die Falschinformation, Niederösterreicher würden in Wiener Spitälern nicht mehr behandelt werden. Diese seien stattdessen voll mit zahlreichen illegalen „Messerstechern“ aus Syrien und Afghanistan. Der Tweet ist genau wie der Account nicht mehr abrufbar.

 

Der Bundespräsident begnadigte 40 Leute

Wienf Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat heuer 40 Personen begnadigt. Fünf davon wurden im Rahmen der Weihnachtsgnadenaktion vorzeitig aus der Haft entlassen. Gemeinsam mit dem Justizministerium nimmt er ganzjährig Begnadigungen vor.

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