Johannes Huber

Kommentar

Johannes Huber

Die große Lücke

Vorarlberg / 23.12.2022 • 22:30 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Es ist kein Zufall, dass der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) Berichte zu schaffen machen, wonach sie beim ORF in St. Pölten eine Art Berichterstattung auf Bestellung praktizierte. Das hat nicht sie erfunden, das haben schon ihre Vorgänger getan. Es gibt jedoch einen Unterschied: Heute wird öffentlich darüber geredet, wird diese Einflussnahme auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als absolut indiskutabel wahrgenommen. Wenn man so will, hat Mikl-Leitner die Zeichen der Zeit nicht erkannt und muss nun die Rechnung dafür bezahlen. Wie es auch die Schwarzen in Vorarlberg aufgrund der Wirtschafsbund-Inseratenaffäre tun mussten. Auch hier ging es um Praktiken, die 2022 nicht mehr tragbar sind.

Sebastian Kurz war in der Sache weiter: Er wusste, dass man mit der herkömmlichen Art und Weise, Macht auszuüben und Parteipolitik zu betreiben, verloren ist. Also hat er einen neuen Stil angekündigt, die ÖVP als Bewegung bezeichnet und sich selbst gewissermaßen als Nicht-Politiker dargestellt. Das Problem war, dass das alles nur Inszenierung war. Dass sich in der Sache nichts gebessert hat und es daher schiefgehen musste.

Und jetzt? Spannend ist, wie auch die SPÖ im Gestern verharrt. Sie geht schlicht davon aus, dass sie vorne ist, wenn die Schwarz-Türkisen zurückfallen. Wie es nach 1945 eben so war. Das könnte der SPÖ zum Verhängnis werden. Sie verzichtet auf weitreichende Veränderungen, also etwa auf breite Ideensammlungen für ein zukünftiges Österreich, ernstgemeinte Transparenz oder auch eine Entparteipolitisierung des ORF.

Ob das für Pamela Rendi-Wagner gut ausgehen kann, ist fraglich. Umfragen sind immer mit Vorsicht zu genießen, in Summe dürften sie die Stimmung jedoch treffen: Nach einer Phase, in der enttäuschte ÖVP-Wähler zu den Sozialdemokraten tendiert sind, ziehen nun mehr und mehr weiter zur FPÖ von Herbert Kickl. Sie tun das aber nicht, weil sie von diesem begeistert sind, sondern weil sie von den ehemaligen Großparteien enttäuscht sind. Insofern kann Kickl nicht davon ausgehen, bald Anspruch aufs Kanzleramt erheben zu können. Irgendwann wird die Frage in den Vordergrund rücken, was er besser machen würde. Dann könnte auch er verlieren. Zu wessen Gunsten, ist ungewiss.

Der Punkt ist, dass die Republik vor einer Zäsur steht. Eine Parteienwelt geht unter. Was bleibt, ist eine immer größer werdende Lücke. Vorübergehend profitierte die impfgegnerische Liste MFG davon, bei der Bundespräsidenten-Wahl Dominik Wlazny alias Marco Pogo. Im Moment tut es eben die FPÖ.

Bei Erhebungen zur Frage, wer Regierungschef sein sollte, fällt regelmäßig einer relativen Mehrheit niemand ein. Das spricht Bände: Es ist eine Aufforderung an neue Kräfte, sich zu engagieren. Alles ist möglich. Und weil das so ist, ist auch mehr denn je damit zu rechnen, dass solche Kräfte aufkommen und sich darum bemühen werden. Solche, die es gut meinen mit dem Land, aber auch andere, denen es egal ist.

„Bei Erhebungen zur Frage, wer Regierungschef sein sollte, fällt einer relativen Mehrheit niemand ein. Das spricht Bände.“

Johannes Huber

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Johannes Huber betreibt die Seite dieSubstanz.at – Analysen und Hintergründe zur Politik.

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