Kathrin Stainer-Hämmerle

Kommentar

Kathrin Stainer-Hämmerle

Neujahrswünsche

Vorarlberg / 27.12.2022 • 21:17 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Nun endet das Jahr doch noch mit einer guten Nachricht: Virologen wie Christian Drosten von der Berliner Charité erklären die Pandemie für beendet. COVID-19 wird uns zwar erhalten bleiben, hat jedoch seinen tödlichen Schrecken verloren. Doch weil am Ende des Jahres auch immer gute Vorsätze anstehen, sollten wir aus den vergangenen drei Ausnahmejahren mit Lockdown, Maskenpflicht und Impfkampagnen unsere Lehren ziehen. So entscheidet Kommunikation über das Vertrauen in die Politik, sind internationale Lieferketten nicht immer von Vorteil, Solidarität über den Tellerrand hingegen ist es schon.

Die größte Belastungsprobe waren wohl die gegensätzlichen Meinungen zu den Pandemie-Maßnahmen, die Gespräche sowohl im privaten Kreis als auch in der Öffentlichkeit erschwerten. Wir mussten alle lernen mit der Pandemie umzugehen, nicht nur für uns selbst, sondern auch aus Rücksicht auf andere. Die Medizin hat unbestritten Großartiges geleistet, manche Maßnahmen waren im Nachhinein betrachtet überzogen. Doch niemand kennt die möglichen Alternativszenarien, die uns erspart geblieben sind aufgrund eben dieser Vorsicht. „Nochejassa“, wer recht hatte und wer nicht, macht keinen Sinn. Lernen sollten wir für die Zukunft mit einem gut aufgestellten Gesundheitssystem, einem funktionierenden Rechtsstaat und einer belastbaren Gesprächskultur.

Die andere gute Nachricht ist die Stabilität der Regierung. Wir sind mit nur einem Kanzler durchs Jahr gekommen. Was früher als selbstverständlich galt, scheint heute bereits ein Grund zum Feiern. Die Regierung hat sich als handlungsfähiger erwiesen als ihr Ruf. Die Gasspeicher sind voll, es herrscht Rekordbeschäftigung, die kalte Progression ist abgeschafft und eine CO2-Steuer eingeführt. Über die türkis-grünen Vorsätze werden wir wohl nach der Neujahrsklausur mehr erfahren, allerdings kaum Strittiges vor der Landtagswahl in Niederösterreich. Das Energie-Effizienz-Gesetz oder ein Verbot des Mandatskaufes werden wohl paktiert, unter Umständen auch eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft. Am Herz liegen sollten der Regierung mehr Transparenz und Fehlerkultur sowie eine vorausblickende Zuwanderungspolitik statt aggressiver Rhetorik und gegenseitigen Schuldzuweisungen. Verzichten müsste sie hingegen auf Mauscheleien aller Art, ob strafrechtlich relevant oder nicht.

Der größte Wunsch für 2023 ist selbstverständlich das Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Selbst wenn zu befürchten ist, dass wir dann gerne wieder zu alten Mustern zurückkehren und das Tempo beim Ausstieg aus fossiler Energie erlahmt. Trotzdem sollten wir optimistisch ins neue Jahr gehen, aber nicht auf ein verspätetes Weihnachtswunder hoffen. Wie sich die Zukunft entwickelt, liegt in unseren Händen. Generationen- und parteiübergreifend. In diesem Sinne: Kommen Sie gut ins neue Jahr!

„Über die türkis-grünen Vorsätze werden wir wohl nach der Neujahrsklausur mehr erfahren.“

Kathrin Stainer-Hämmerle

kathrin.stainer-­haemmerle@vn.at

FH-Prof. Kathrin Stainer-Hämmerle, eine gebürtige Lustenauerin, lehrt Politikwissenschaften an der FH Kärnten.

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