“Grundprinzip der Demokratie”

Vorarlberg / 01.01.2023 • 22:11 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Christoph Grabenwarter ist seit Anfang 2020 Präsident des Österreichischen Verfassungsgerichtshofes auf der Freyung in Wien. VfGH/Daniel Novotny
Christoph Grabenwarter ist seit Anfang 2020 Präsident des Österreichischen Verfassungsgerichtshofes auf der Freyung in Wien. VfGH/Daniel Novotny

Das Höchstgericht steht hinter der Entscheidung über Volksabstimmungen in Vorarlberg.

WIEN Christoph Grabenwarter, Präsident des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), plädiert für fundierte Diskussionen rund um die Verfassung und die Menschenrechtskonvention. Die Aufgabe der Justiz sei es, ihre Handlungen gelassen zu erklären, betont er im VN-Interview.

 

Rund um den Verfassungsgerichtshof herrscht – vor allem wegen der Corona-Maßnahmen – ein großes mediales und politisches Spannungsfeld. Wie herausfordernd ist das?

GRABENWARTER Die Zeit der Pandemie war für alle Staatsorgane herausfordernd, auch für den Verfassungsgerichtshof, allein wegen der hohen Anzahl der Verfahren. Dass Entscheidungen des VfGH in Diskussion stehen, ist nicht ungewöhnlich. Vor allem dann, wenn sie zentrale Fragen des gesellschaftlichen Zusammenlebens betreffen. Wir haben diese Diskussion mit Gelassenheit verfolgt und uns von kritischen Stimmen nicht beeindrucken lassen.

 

Die ÖVP hat zuletzt eine Diskussion über die Europäische Menschenrechtskonvention angestoßen und dabei unter anderem den Menschenrechtsgerichtshof kritisiert. Fehlt der Justiz ein Mittel, um adäquat darauf zu reagieren?

GRABENWARTER Die Menschenrechtskonvention ist mit meiner Berufsbiographie auf das Engste verknüpft. Ich sehe sie als einen zentralen Teil unserer Verfassungsidentität. Dazu gehört, sie so zu akzeptieren, wie sie vom Menschenrechtsgerichtshof und vom Verfassungsgerichtshof ausgelegt wird.

 

Schaden solche Debatten darüber einer Verfassungsidentität?

GRABENWARTER Debatten über Verfassungsinhalte kann man führen. Sie sollten von Sachverstand getragen werden und sollten im Blick haben, was das Ziel ist. Wenn Debatten sehr diffus sind, ist es schwierig, sich daran zu beteiligen.

 

Riskiert die Politik, wenn sie die Verfassung kritisiert, dass das Vertrauen in die Institutionen schwindet? Auch in den VfGH?

GRABENWARTER Wenn die Kritik im Interesse an der Sache ist – und das will ich einmal jedem unterstellen –, schadet sie den Institutionen nicht. Wenn die Institutionen, die einen Verfassungsinhalt zur Geltung bringen, in Frage gestellt werden, erwarte ich mir, dass sich führende Vertreter in der Republik klar positionieren.

 

Braucht es manchmal eine etwas weitere Interpretation der verfassungsrechtlichen Grundlagen, um gesellschaftlichen Wandel in der Rechtsprechung abzubilden?

GRABENWARTER Die Verfassungsrechtsprechung ist mit sehr allgemeinen Maßstäben befasst, zum Beispiel dem Gleichheitsgrundsatz. Das unterscheidet sie von der Strafjustiz oder der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Sie erhält über die Jahrzehnte immer wieder neue Facetten durch die Judikatur dazu. Der Gesetzgeber, der primär zur Gestaltung der Sozialbedingungen aufgerufen ist, muss sich an die Schranken halten, die die Rechtsprechung zieht.

 

Eine stetige Diskussion und die darauffolgende Rechtsprechung gewährleisten also, dass die Justiz gesellschaftlichen Wandel nicht verpasst?

GRABENWARTER Gesellschaftspolitischer Wandel ist in der Rechtsprechung wahrgenommen: Dadurch, dass hier Richter sitzen, die in verschiedensten Berufen tätig und in ihren Berufen tagtäglich mit den Fragen, die das Gericht betreffen, befasst sind. Wenn ein Gericht durch seine Besetzung eine gewisse Pluralität aufweist, werden auch gesellschaftliche Entwicklungen abgebildet.

 

2020 hat eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes über Volksabstimmungen auf Gemeindeebene, damals in Ludesch, große Wellen geschlagen. Seither sind diese gegen den Willen der Gemeindevertretung nicht mehr möglich. Ist das ein Problem, dass es eine bundesweite Volksabstimmung braucht, um das wieder zu ändern?

GRABENWARTER Mit der direkten Demokratie in Vorarlberg haben wir uns 2001 und 2020 beschäftigt. Das sind Entscheidungen, die die Rolle des Verfassungsgerichtshofes klarmachen: Er ist Hüter der Verfassung und ihrer Grundprinzipien. Und an das Grundprinzip der Demokratie ist er gebunden. Das erlaubt es nicht, Entscheidungen von Parlamenten – und die Gemeindevertretung ist mit einem solchen vergleichbar – durch Volksabstimmungen auszuhebeln.

 

Warum?

GRABENWARTER Unsere Bundesverfassung hält das Wahlrecht sehr hoch. Wir haben eine repräsentative Demokratie, alle vier bis fünf Jahre wird gewählt. Und in der Zwischenzeit liegt die Verantwortung für das Recht, das gesetzt wird, in den Händen der Volksvertreter. Will man das wesentlich ändern, muss man mit einer Volksabstimmung das demokratische Prinzip ändern.

 

Sollte man das tun?

GRABENWARTER Ich möchte darauf hinweisen, dass gerade eher autoritäre Regime sehr oft das Parlament gegen das Volk ausspielen. Das zu verhindern, steckt hinter der Idee von Hans Kelsen über die besondere Verantwortung des Parlaments für die Demokratie. Das Parlament ermöglicht den Kompromiss. Bei einer Volksabstimmung sind die Optionen immer nur „Ja“ oder „Nein“. Und das hat oft vielleicht auch eine weniger befriedende Wirkung: Weil eine knappe Minderheit eine Entscheidung womöglich weniger akzeptiert, als es ein von einer breiten parlamentarischen Mehrheit getragener Kompromiss ist.

 

Die repräsentative Demokratie gewährleistet also, dass die Parlamente ein gewisses Standing haben?

GRABENWARTER Ja. Es gab ja in der Geschichte im deutschsprachigen Raum eine Zeit, in der Parlamente sehr geringgeschätzt wurden. Die 1920er Jahre waren in Deutschland und bei uns kein Ruhmesblatt für die parlamentarische Demokratie. Gott sei Dank haben wir nach 1945 gesehen, dass die mittelbare Demokratie ein starker Garant für ein friedliches Zusammenleben ist. Und ich denke, dass wir alles dafür tun sollten, dieses Bewusstsein zu erhalten und zu stärken. MAX

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