Bewegung beim Klimaschutzgesetz

Vorarlberg / 02.01.2023 • 18:46 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Nicht nur Klimaschützer fordern vehement ein Klimaschutzgesetz ein. Nun kommt Bewegung in die Verhandlungen zwischen Türkis und Grün.APA
Nicht nur Klimaschützer fordern vehement ein Klimaschutzgesetz ein. Nun kommt Bewegung in die Verhandlungen zwischen Türkis und Grün.APA

Auch die Reform der UVP-Prüfung könnte laut Umweltministerin bald kommen.

Wien Im vergangenen Jahr stand die Bewältigung der multiplen und vor allem akuten Krisen im Vordergrund. Dass es bis heute keine Einigung auf ein Klimaschutzgesetz gibt, liegt jedoch auch an der Blockade der ÖVP. Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) zeigte sich nun am Anfang des Jahres zuversichtlich, dass in die Gespräche über das seit zwei Jahren ausständige Klimaschutzgesetz wieder “Bewegung” kommt. Ziel sei, das Gesetz so schnell wie möglich in Begutachtung zu bringen.

“Wir haben große Schritte gemacht im Energiebereich – bei der Sicherung der Energieversorgung, aber eben auch bei der Steigerung unserer Unabhängigkeit in puncto Erneuerbare”, sagte die Ministerin. Welche konkreten Themen bei der Regierungsklausur am 10. und 11. Jänner präsentiert werden, ließ die Ministerin offen.

Die ÖVP habe bei diesem Thema bisher gebremst. Es sei allerdings im vergangenen Jahr “gesickert”, so die Ministerin, “dass man mit altem Denken (…) die Krisen dieser Zeit nicht meistern kann”. Der Umstieg auf erneuerbare Energien bedeute nicht nur Klimaschutz, sondern auch Energieunabhängigkeit im Sinne von Souveränität. 

Zusammenarbeit Länder und Bund 

Mit dem Klimaschutzgesetz solle sichergestellt werden, dass Bund und Länder besser zusammenarbeiten. Außerdem geht es darum, einen Zielpfad festzuschreiben, wie man die Klimaneutralität 2040 erreicht. Von automatischen Steuererhöhungen etwa bei der Mineralölsteuer, wenn Klimaziele verfehlt werden, sind die Grünen abgerückt. Dennoch pocht Gewessler auf “Verbindlichkeit” im Gesetz, um “mehr Handhabe” zu haben. Optimistisch gibt sich Gewessler bei der Reform der Umweltverträglichkeitsprüfung, deren Beschluss im Parlament eigentlich für den Herbst avisiert war. Die UVP-Novelle sei “in der koalitionären Abstimmung”.

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